Habeck rechnet mit deutlichen Corona-Einschränkungen Anfang Januar

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rechnet angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus mit deutlichen zusätzlichen Einschränkungen Anfang Januar. Er gehe davon aus, dass dies „Gegenstand der Beratungen von Bund und Ländern morgen ist und dass das dann auch verabredet wird für den Januar“, sagte Habeck am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Ein umfassender Lockdown solle aber möglichst vermieden werden.

„Ich denke, wir haben noch andere Möglichkeiten, differenzierter vorzugehen“, sagte dazu Habeck. Er sei sich allerdings sicher, „dass Clubs und Diskotheken schließen werden“ und „dass wir die Kontakte auch für Geimpfte in Innenräumen reduzieren werden“. Verschärfungen seien wohl unvermeidbar. „Wir müssen sicherlich nachschärfen bei den Maßnahmen“, sagte der Grünen-Politiker.

Habeck warnte davor, Entscheidungen zu verschleppen. „Wir müssen sehen, dass wir nicht den Fehler machen wie bei den Wellen bevor: Erst alles eskalieren lassen und dann sagen, oje, wie beschränken wir die Kontakte“, warnte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister.

Das Ziel sei, „nicht das ganze private und öffentliche Leben, in den Schulen, in den Städten und den Dörfern, am Arbeitsplatz lahmzulegen“, sagte Habeck. Mit einem solchen harten Lockdown solle man „nicht leichtfertig sein“.

Wenn es dagegen gelinge, frühzeitig die Kontakte in den Innenräumen zu verringern, die „ohnehin die Haupttreiber der Infektionen“ seien, und wenn konsequent FFP2-Masken getragen würden, „dann bleibt uns das Andere hoffentlich erspart“, äußerte sich Habeck zuversichtlich. Die Regierenden von Bund und Ländern wollen am Dienstag in einer Schaltkonferenz über das weitere Vorgehen beraten.

Wüst und Müller stellen Kontaktbeschränkung in Aussicht

Dort sollen bereits neue Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich beschlossen werden. Dies sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD. Zudem solle ein „Notfallplan“ verabschiedet werden, um das Land weiter am Laufen zu halten, wenn sehr viel Menschen am Coronavirus erkranken sollten. Auch die Fortsetzung und Beschleunigung der Booster-Impf-Kampagne stehe auf dem Programm.

„Die Omikron-Variante mahnt zur absoluten Wachsamkeit“, sagte Wüst. Er wollte nicht ausschließen, dass die Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten werden. „Wir sollten vorsichtig sein, irgend etwas auszuschließen“, sagte er. Klar sei schon jetzt: „Die große Silvesterparty kann in diesem Jahr wieder nicht stattfinden.“

Wüst mahnte einen Plan an für den Fall, dass sehr viele Menschen zeitgleich an der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus erkranken. „Es muss Notfallpläne geben, um einen stabilen Betrieb fortzusetzen von allem, was Daseinsvorsorge ist“, sagte er. Als Beispiele nannte er Strom- und Wasserversorgung, die Müllabfuhr und den Gesundheitssektor. Unterstützung im Notfall könnten hier die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk leisten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte den Sendern RTL und ntv, es zeichne sich ab, „dass die Kontaktmöglichkeiten auch bei Veranstaltungen nochmal reduziert werden“. Weihnachtsfeiern im kleinen Kreise mit der Familie sollten möglich sein, aber „es gehen eben keine Silvesterpartys, es gehen keine Feiern im großen Kreis“. Dies müsse „jetzt auch kommuniziert werden, und das wird sicherlich in den nächsten Tagen massiv erfolgen“.

Einen generellen Lockdown halte er derzeit noch für unwahrscheinlich, sagte der scheidende Regierungschef. Trotzdem müsse bei den Maßnahmen nun nachgeschärft werden: „Die Kontaktbeschränkungen sind ja kein Lockdown. Aber ich glaube, wir müssen da tatsächlich nochmal ran.“

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte wegen der Omikron-Ausbreitung in einem am Sonntag veröffentlichten Beschluss die rasche Einführung neuer Kontaktbeschränkungen empfohlen. Handlungsbedarf besteht den Experten zufolge „bereits für die kommenden Tage“. (afp/dts/oz)