Habeck: Neues Förderinstrument für „klimafreundlichen“ Umbau der Industrie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein neues Förderinstrument für den klimafreundlichen Umbau besonders CO₂-intensiver Industriezweige vorgestellt. Sogenannte Klimaschutzverträge mit Unternehmen sollen die Treibhausgasemissionen senken und den Aufbau einer „neuen grünen Industrie in Europa und in Deutschland“ begünstigen, wie Habeck am Montag, 5. Juni, sagte. Abhängig von den Haushaltsverhandlungen soll ein „mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag“ dafür zur Verfügung gestellt werden.

Um Förderung etwa für Produktionsanlagen und Pipelines für Wasserstoff zu erhalten, müssen Unternehmen sich an einem Auktionsverfahren beteiligen: Sie stellen dabei vor, wie viel Euro sie benötigen, um mit einer neuen Technologie eine Tonne CO₂ einzusparen, wie das Bundeswirtschaftsministerium erklärte. Wer besonders günstig Treibhausgase einsparen kann, erhält den Zuschlag für öffentliche Fördermittel.

Das Programm zielt den Angaben des Ministeriums zufolge auf Industriezweige wie die Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasproduktion und soll die Risiken neuer Technologien abfedern und Mehrkosten klimafreundlicher Anlagen im Vergleich zu den herkömmlichen Optionen ausgleichen. Es gehe vor allem darum, die Transformation dieser Industrien „anzustoßen“, erklärte das Ministerium. „Mittelfristig soll eine staatliche Förderung überflüssig werden.“

Konkret beginnt laut Habeck nun eine Vorbereitungsphase, innerhalb derer Unternehmen ihr Interesse an der Teilnahme an den Auktionsverfahren bekunden sollen. Die genaue finanzielle Ausstattung des Programms sowie beihilferechtlichen „Detailfragen“ würden derzeit noch mit dem Bundesfinanzministerium sowie der EU-Kommission geklärt. Es gebe aber eine „grundsätzliche Zustimmung“ zu dem neuen Instrument, sagte der Minister. (AFP/mf)

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