Habeck lässt Gasspeicher per Ministerverordnung auffüllen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt den größten Gasspeicher Deutschlands im niedersächsischen Rehden nun per „Ministerverordnung“ auffüllen. Das teilte sein Ministerium am Mittwoch mit. Die Maßnahme sei erforderlich, „um die Versorgungssicherheit im Winter zu stärken“.

Die Ministerverordnung basiert auf dem am 30. April in Kraft getretenen neuen Gasspeichergesetz. Der Gasspeicher in Rehden steht im Eigentum der Gazprom-Germania-Gruppe. Er wurde anders als Speicher anderer Eigentümer seit Monaten nur in geringfügigem Maß befüllt, der Füllstand liegt aktuell nur bei 2 Prozent. Seit dem 4. April steht die Gazprom Germania unter deutscher Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur.

Deutschland verfügt über die größten Erdgasspeichervolumen in der Europäischen Union. Im vergangenen Winter waren die Speicher aber oft nicht ausreichend gefüllt. Nach dem neuen Gasspeichergesetz werden alle Betreiber in Deutschland verpflichtet, ihre Speicher schrittweise zu füllen.

Es gelten abgestufte Vorgaben, die einzuhalten sind. So müssen die Speicherstände zum 1. Oktober 80 Prozent betragen, zum 1. November 90 Prozent und am 1. Februar 40 Prozent. (dts/red)

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