Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine zügige Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes in Aussicht gestellt, sodass es bis Anfang Juli in den Bundestag kommt. „Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz. Und haben versichert, die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen“, antwortete der SPD-Politiker im „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf die Frage, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werde.

Der Gesetzentwurf werde nun im Parlament diskutiert und verbessert. Dem Entwurf zufolge müssen bereits ab dem 1. Januar 2024 neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. De facto käme dies für die meisten betroffenen Haushalte einer Verpflichtung gleich, auf Wärmepumpen umzusteigen.

Privathaushalten und Unternehmen könnten dadurch bis zu sechsstellige Kosten entstehen. Dazu fehlt es derzeit an Geräten und Handwerkern, die in der Lage wären, die Wärmepumpen flächendeckend zu installieren. Außerdem hatte die Bundesnetzagentur angekündigt, die Stromversorgung für Wärmepumpen im Fall von Engpässen drosseln zu wollen.

Zum offen ausgetragenen Konflikt zwischen Grünen und FDP um das Gesetz sagte der Kanzler: „Ich verhehle nicht, dass diese Diskussionen für meinen Geschmack durchaus auch leise im Ton geführt werden könnten.“

Habeck: Vier Bereiche für Verbesserungen

Auf die Frage, ob sein Verhältnis zu Wirtschaftsminister Robert Habeck unbelastet sei, sagte Scholz: „Eindeutig ja.“ Das Heizungsgesetz fällt in die Verantwortung des Grünen-Politikers.

Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch in dieser Woche im Bundestag behandelt wird. Wirtschaftsminister Habeck hatte den Liberalen daraufhin „Wortbruch“ vorgeworfen.

FDP-Chef Christian Lindner konterte, dass es auch kritische Stimmen in den Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne gebe. „Wir sind nicht allein mit den Bedenken“, sagte der Bundesfinanzminister dem Medienhaus Table.Media. Habeck will nun Vertreter der drei Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zum Austausch über das Gesetz treffen.

„Ich will das Gesetz besser machen“, sagte der Wirtschaftsminister. Er nannte vier Bereiche für Verbesserungen. „Beim Startzeitpunkt hielte ich eine Staffelung für eine Möglichkeit: Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden.“ Bei Bestandsgebäuden wolle er den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen, dort seien die Herausforderungen größer. Es sei wichtig, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehe, sagte Habeck.

Klingbeil: „Wir sollten uns alle zusammenreißen“

Hintergrund ist unter anderem ein in der „Bild“-Zeitung angekündigter Fragenkatalog der FDP-Führung mit rund 100 Fragen zum Gesetz. Dieser war dem Ministerium zufolge noch nicht eingegangen.

„Was heute Morgen im BMWK eingereicht wurde, sind 77 Fragen der FDP-Berichterstatter“, erklärte das Ministerium. „Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet.“ In dem Katalog, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stehen unter anderem Nachfragen zum Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch oder zur geplanten Rolle von Biomethan.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt zur Einigung aufgerufen. „Der öffentliche Streit hat die Bevölkerung derart verunsichert, wie ich es bei wenigen Gesetzentwürfen zuvor erlebt habe“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir sollten uns alle zusammenreißen und schnell zu einem Ergebnis kommen.“

Worum es im neuen Heizungsgesetz geht

Der Bund will die Kommunen über die Länder außerdem dazu verpflichten, in den kommenden Jahren konkrete Wärmepläne vorzulegen, wie genau sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dazu sollen umfangreiche Gebäudedaten erhoben werden.

„Die vorgesehenen Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern“, sagte Bernd Düsterdiek vom Städte- und Gemeindebund der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Ähnlich äußerte sich der Landkreistag. „Um die kommunale Wärmeversorgung überhaupt umsetzen zu können, brauchen wir echte Technologieoffenheit“, sagte Rainhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der Funke Mediengruppe. (dpa/dl)