Habeck kritisiert Tesla-Demonstranten: Protest ist in der Sache falsch

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf. „Es gibt Grenzen des Protests“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In Grünheide sei diese Grenze leicht zu finden: „Es ist der Grenzzaun des Betriebsgeländes. Dort endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit.“

„Protestler tragen immer auch Verantwortung dafür, dass ihre Aktionen gewaltfrei bleiben und sich nicht radikalisieren.“ Insgesamt müsse man gerade sehr aufpassen, dass die Protestformen nicht immer radikaler würden.

Der Protest sei auch in der Sache falsch, so Habeck. Er richte sich gegen jede Autofabrik. „Ende Gelände“ wolle nicht nur Tesla stoppen, sondern auch die anderen Autokonzerne, etwa VW in Wolfsburg oder Mercedes in Bremen:

Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne Automobil-Produktion haben.“

„Wir werben darum, dass die Autos der Zukunft hier produziert werden – und Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier gehalten werden. Und solche Autos baut eben auch Tesla.“

Scholz setzt auf Ausbau der Produktion

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt ungeachtet der Proteste auf einen Ausbau der Produktion bei dem Elektroautobauer. Die Ansiedlung der Elektroautofabrik in Brandenburg sei zwar umstritten, „aber ich hoffe, sie wird ihre Produktion noch weiter verdoppeln“, sagte Scholz am Samstag in einer Gesprächsrunde des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“.

Die Nacht nach dem dritten Protesttag blieb nach Polizeiangaben friedlich. Seit Mittwoch protestieren Aktivisten gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide. Sie werfen dem US-Autobauer vor, Umwelt und Wasserversorgung der Region zu gefährden.

Am Samstag beteiligten sich nach Polizeiangaben mehr als tausend Menschen an den Demonstrationen in Grünheide. Die Veranstalter der Kundgebung unter dem Motto „Wasser. Wald. Gerechtigkeit“ sprachen von 2.000 Teilnehmern.

Nach Polizeiangaben verlief der Aufzug weitgehend störungsfrei. Vereinzelt seien Nebeltöpfe gezündet worden. Niemand sei dadurch verletzt worden.

23 temporäre Festnahmen, 76 Strafanzeigen

Während des gesamten Einsatzes wurden nach Angaben des Polizeipräsidiums in Potsdam seit Mittwoch 76 Strafanzeigen aufgenommen, vor allem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung im Straßenverkehr, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen.

Es gab demnach 23 freiheitsentziehende Maßnahmen. Alle Personen wurden nach Ende der Maßnahmen aus dem Gewahrsam entlassen. In der Spitzen waren demnach rund 1.500 Polizeikräfte im Einsatz. 27 Beamte wurden verletzt.

Bereits seit Ende Februar demonstrieren Umweltschützer mit einem Camp im Wald in der Nähe des Werks gegen die Erweiterung. Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des fraglichen Waldstücks zu verhindern.

„Grünheide will nicht noch mehr Auto-Fabrik mit all ihren Folgeschäden“, erklärte Esther Kamm, Sprecherin der Initiative „Tesla den Hahn abdrehen“, am Samstag. Die Politik müsse auf das Votum der Bürger in Grünheide hören und die Werkserweiterung stoppen.

Anwohner und die Erweiterung des Werkes

Bei einer Befragung hatte eine Mehrheit der Anwohner die Erweiterungspläne von Tesla abgelehnt. Für die Gemeinde ist das Votum nicht bindend.

Angesichts der Widerstände gegen die geplante Erweiterung des Werks schlug die Gemeinde vor, dass statt der mehr als 100 Hektar, die ursprünglich zur Rodung für die Erweiterung des Geländes vorgesehen waren, nur etwa 50 Hektar Wald gerodet werden. Am Donnerstag soll die Gemeindevertretung nach Angaben der Aktivisten über den neuen Bebauungsplan abstimmen.

Im März war ein Hochspannungsmast in Brand gesetzt worden, woraufhin die Stromversorgung bei Tesla ausfiel. Zu dem Anschlag bekannte sich eine linksextremistische Gruppe.

Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. (dts/afp/red)