Habeck kritisiert Machtwort von Scholz zu E-Auto-Zöllen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, gegen die EU-Zölle für Elektroautos aus China zu stimmen.

„Aus meiner Sicht ist der beste Weg zu einer politischen Lösung eine starke EU, die gemeinsam mit voller Verhandlungsmacht agiert“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“. „So können wir Zölle am ehesten abwenden.“

Scholz ignoriert den Willen des Wirtschaftsministers

Deshalb hätte Habeck anders entschieden. „China versteht klare Sprache und Ansagen sehr gut. Schwäche weiß es zu nutzen“, so Habeck

Scholz hatte am Donnerstag entschieden, dass Deutschland bei der Abstimmung am Freitag gegen die Zölle stimmen wird, obwohl sich das Wirtschaftsministerium für eine Enthaltung ausgesprochen hatte.

Normalerweise bedeutet eine solche Patt-Situation, dass sich die Bundesregierung bei einer EU-Abstimmung enthält, was Scholz aber in diesem Fall ignoriert. Die Zölle sollen den Wettbewerbsnachteil für Hersteller in Europa ausgleichen, weil Produzenten in China mit hohen Subventionen gefördert würden.

Habeck für gleiche Bedingungen

Wirtschaftsminister Habeck befürwortet die Zölle nicht grundsätzlich. Er will aber gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Fahrzeugen schaffen, die in Europa hergestellt und die aus China importiert werden.

Wenn das ohne Zölle gelingen soll, bräuchte es einen Deal mit China. Wenn die Androhung der Zölle aber vom Tisch fällt, dürfte es kein Druckmittel gegen China mehr gegeben, so die Befürchtung.

„Ich will faire Wettbewerbsbedingungen, aber keinen Handelskrieg“, erklärte Habeck. Seit Monaten versuche er deshalb abzuwenden, dass es zu einem Zoll-Krieg komme.

„Ich war in China, habe den chinesischen Handelsminister hier getroffen, immer wieder mit den Kollegen in Brüssel geredet und eigene Vorschläge gemacht.“ Inzwischen verhandelten die Chinesen erstmals ernsthaft, was gut sei. „Und es ist meiner Meinung nach nur dazu gekommen, weil China merkt, dass die EU entschlossen ist und auch geschlossen“, so der Wirtschaftsminister.

Streit zwischen Baerbock und Lindner um die Zölle

In der Kabinettssitzung am Mittwoch war in der Ampel-Regierung offenbar ein Streit um Strafzölle gegen China entbrannt. Dabei gerieten Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Frage aneinander, wie Deutschland bei der Abstimmung über die Einführung von EU-Zöllen gegen chinesische E-Autos votieren soll, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Baerbock soll für die Einführung der Strafzölle argumentiert haben, weil das chinesische Regime in die Schranken verwiesen werden müsse und ein Stoppschild nötig sei, zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen. Lindner hingegen habe mit den Interessen der deutschen Industriearbeiter argumentiert.

Der Finanzminister habe der Außenministerin vorgeschlagen, man könne ja gemeinsam in eine Betriebsversammlung von BMW gehen, dann könne Baerbock erleben, wie sehr sich die Beschäftigten über grüne Politik freuen würden.

Die deutsche Autoindustrie warnt vor europäischen Strafzöllen, weil sie Gegenmaßnahmen Pekings fürchtet, die dann besonders deutsche Luxuswagen treffen könnten.

Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierten laut „Bild“ in der Kabinettssitzung die Zoll-Pläne der EU-Kommission. Der Kanzler befürchtete, dass Zölle gegen chinesische E-Autos der heimischen Industrie am Ende mehr schaden als nützen würden. Arbeitsminister Heil verwies auf die ohnehin schon leidende deutsche Autoindustrie und die drohende Wirtschaftskrise.

Der Finanzminister begründete seine Forderung nach einem Nein-Votum mit Sorge vor einem Handelskrieg, der zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährden könne.

Während Baerbock auf ein Ja zu den China-Zöllen drängte, soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Enthaltung argumentiert haben. Ein Nein aus Deutschland würde die EU-Zölle nicht verhindern, stattdessen Deutschland in Europa isolieren, so Habeck laut Teilnehmern. (dts/red)