Habeck hält an Graichen fest

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht zu seinem Staatssekretär Patrick Graichen. Nach einer Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für Energie sagte Habeck am Mittwoch, er habe entschieden, dass Graichen nicht gehen müsse. Die Union und die Linke hielten an ihrer Forderung nach einer Entlassung des Staatssekretärs fest.

Trauzeuge und private Verbindungen

Graichen steht in der Kritik, weil er an der ursprünglichen Neubesetzung einer der beiden Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt war. Der Posten war zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen worden. Graichen soll nicht transparent gemacht haben, dass Schäfer sein Trauzeuge war. Nach Bekanntwerden der privaten Verbindungen Schäfers ins Bundeswirtschaftsministerium entschied der Aufsichtsrat der Dena vergangene Woche, die Besetzung des Postens neu auszuschreiben.

Die Anhörung von Habeck und Graichen fand hinter verschlossenen Türen statt. Ein Antrag auf eine öffentliche Befragung fand in den Ausschüssen keine Mehrheit.

Teilnehmern zufolge zeigte sich Graichen reuig, habe seinen Fehler bei der Besetzung der Dena-Spitze aber nicht zufriedenstellend erklären können. Graichen sagte in seinem Eingangsstatement, von den elf Kandidaten, die eine Personalagentur ausgewählt und der Findungskommission vorgeschlagen hatte, habe er neun bereits aus vorheriger beruflicher Erfahrung gekannt – „eine Folge dessen, dass ich seit über 20 Jahren beruflich in der Klima- und Energieszene unterwegs bin“. Für ihn sei es „insofern eine graduelle Abstufung, wen der Bewerberinnen und Bewerber ich wie gut kannte“.

Er habe gedacht, dass es genüge, wenn seine Stimme nicht den Ausschlag gebe und er sich in der Findungskommission bei der Bewertung Schäfers zurückhalte. „Das war falsch und ich bedaure diesen Fehler sehr.“ Schäfer trat den Teilnehmern zufolge nicht von dem Vertrag mit der Dena zurück. Die Dena selbst hatte am Dienstag mitgeteilt, die Gespräche mit Schäfer liefen noch.

„Grünen Filz“ weiter untersuchen

Nach der Befragung erklärte der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz (CSU), Graichen sei als Staatssekretär „nicht mehr tragbar“. Der „grüne Filz“ im Wirtschaftsministerium müsse weiter untersucht werden.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, der Ruhestand für Graichen „wäre die richtige Entscheidung gewesen“. So „müssen wir leider erneut über Habecks grüne Familienclique reden“. Czaja kritisierte aber vor allem die Politik des Wirtschaftsministers generell. Mit Blick auf das geplante Heizungsgesetz warf er Habeck „soziale Kälte“ vor.

Auch der Obmann der Linken im Wirtschaftsausschuss, Pascal Meiser, hält eine Entlassung Graichens weiterhin für ratsam. „Ich empfehle Herrn Habeck, sich nicht dauerhaft den Fall Graichen ans Bein zu binden, wenn er nicht möchte, dass seine Arbeit dadurch gelähmt wird“, sagte Meiser der Nachrichtenagentur AFP. Die Anhörung habe seine Einschätzung nicht geändert.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, nahm Habeck und Graichen in Schutz und warf der Union vor, „nur mit Dreck zu werfen“. Sie wolle „diejenigen in Misskredit bringen, die die Energiewende in diesem Land vorantreiben“. Nach dem Fehler Graichens werde das Verfahren bei der Dena nun neu aufgerollt und die Führung der Agentur neu vergeben. „Es ist erledigt“, sagte Roloff.  (afp)