Habeck: Grüne sind für Marktwirtschaft – aber „sozial-ökologisch“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht seine Partei wirtschaftspolitisch im Einklang mit der Marktwirtschaft. Der Leitantrag des Grünen-Bundesvorstands für den Bundesparteitag in Bielefeld bekenne sich „zu den Prinzipien der Marktwirtschaft, weil marktwirtschaftliche Prozesse am effektivsten sind, um Kreativität auszulösen und Innovationen nach vorne zu bringen.

Andererseits bedeutet Markt auch, Regeln zu befolgen. Das entspricht dem Geist der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard“, sagte Habeck der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Allerdings müssten zusätzlich „ökologische Aspekte“ berücksichtigt werden. „Entsprechend müssen diese Regeln neu geeicht werden. Darum sprechen wir von einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“, so der Grünen-Politiker weiter. Er erwarte beim Parteitag in „einzelnen Punkten“ Kampfabstimmungen.

Manche Grüne wollen Begriff `Markt` streichen

„Es gibt auch Anträge, wir sollen den positiven Bezug zum Begriff `Markt` streichen. Aber der Bundesvorstand ist da klar: Wir brauchen die Märkte, mit einem festen Rahmen“, sagte Habeck.

Mit Blick auf die Autoindustrie stellte der Grünen-Chef fest, die Nachfrage nach Autos habe „weltweit möglicherweise einen Peak erreicht. Wenn die Automobilindustrie nicht in dem Maße die Absätze steigert, dann frisst sich die Krise in das industrielle Herz Deutschlands. Es muss sich also etwas ändern, um Europa und Deutschland als Industriestandorte auf die Höhe der Zeit zu bringen“.

Nur eine klimaneutrale Wirtschaft werde überhaupt eine Zukunft haben. „Deshalb müssen Politik und Industrie in Alternativen denken. Der Verkauf von Autos geht global zurück, aber die Nachfrage nach Mobilität wird immer höher“, sagte Habeck der „Welt“.

Hierzu müsse die Automobilindustrie „innovative Mobilitätsangebote bringen – Bus, Bahn, Carsharing vernetzen, damit man bequem und ohne Staus von A nach B kommt“, so der Grünen-Chef.

Europäisches Gegengewicht zu US-Internetfirmen

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will im Internet ein europäisches Gegengewicht zu den US-Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon schaffen.

Er sei für „die Schaffung einer neutralen öffentlich-rechtlichen Plattform, die für Kommunikation und soziale Netzwerke aller Art zur Verfügung steht, also auch für Alternativen zu Facebook und Co.“, sagte Habeck der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Er sprach sich gegen eine privatwirtschaftliche Lösung aus: „Die Plattform stünde allen offen, sie sollte aber eben nicht werbebasiert sein. Im Augenblick animieren ja Algorithmen Menschen dazu, möglichst viele Daten zu hinterlassen“, so der Grünen-Chef weiter.

Stärkere Besteuerung

Um die großen Technologiekonzerne zu regulieren, hält Habeck eine stärkere Besteuerung für angebracht. „Diese global tätigen Unternehmen zahlen ja minimale Steuern in nur wenigen Ländern. Darum brauchen wir ein anderes Steuerrecht, das sich am Umsatz orientiert“, sagte Habeck. So etwas europäisch einzuführen „wäre richtig gewesen“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe dies abgelehnt, „wohl aus Angst vor Handelskonflikten mit den USA“. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron habe es sich getraut. „Jetzt kassiert Frankreich von Facebook, Google und Co., Deutschland nicht“, so der Grünen-Chef weiter. Zudem sollte Europa als Binnenmarkt gestärkt werden, „anstatt immer auf einen deutschen Binnenmarkt oder einen französischen oder einen schwedischen Binnenmarkt zu schauen“.

Europa warte auf Deutschland, und Deutschland sage: „Nee, wir kümmern uns um unseren kleinen Bauernhof. Wir denken zu klein, das ist zu anspruchslos. Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein, ein bisschen mehr Vertrauen in europäischen Patriotismus und Solidarität, das würde vor allem Deutschland nutzen“, sagte Habeck der „Welt“.

5G besser ohne Huawei

Mit Blick auf den 5G-Ausbau forderte er, dass sich Europa „auf gemeinsame Standards“ einigen müsste, etwa beim 5G-Ausbau. „Deutschland könnte in der EU als stärkste Wirtschaftsmacht Europas vorangehen, sein Telekommunikationsgesetz ändern und sagen: Wir akzeptieren nur Anbieter, in deren Produkten es keine Hintertüren gibt und die sicherstellen, dass Krankenhäuser, Energieinfrastruktur, Schienenwege nicht gehackt und angegriffen werden können“, so der Grünen-Politiker weiter.

Das würde belegt durch Zertifizierungen, die eine unabhängige Behörde ausstellen und überprüfen müsse – „am besten das Ganze dann europäisch“, sagte Habeck der „Welt“. Mit Blick auf den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei hob er hervor, auch die skandinavischen Unternehmen Nokia und Ericsson hätten die nötige Technik für den 5G-Ausbau.

„Möglicherweise könnten die nicht gleich in der Geschwindigkeit mitgehen. Aber das ist eine ganz zentrale Frage: Wir bauen 5G nur einmal. Wollen wir uns da nicht zur Not etwas mehr Zeit lassen? Und dafür bekommen wir die Sicherheit einer zertifizierten Technik“, so der Grünen-Chef. (dts)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“. Foto: Epoch Times

Die Umweltbewegung hat mit sensationeller Rhetorik den aufrichtigen Wunsch der Menschen benutzt, die Umwelt zu schützen – um eine globale politische Bewegung zu schaffen. Dabei wurde der Umweltschutz für manche zu einer Pseudoreligion, ins Extrem getrieben und politisiert.

Was viele jedoch nicht erkennen, ist, wie die Kommunisten den Ökologismus benutzen, um sich als moralisch überlegen darzustellen und ihre eigene Agenda voranzutreiben. Auf diese Weise wird der Umweltschutz in hohem Maße politisiert, ins Extrem getrieben und sogar zu einer Pseudoreligion – aber ohne die traditionellen moralischen Grundlagen. Irreführende Propaganda und verschiedene politische Zwangsmaßnahmen gewinnen die Oberhand, wobei sie das Umweltbewusstsein in eine Art „Kommunismus light“ verwandeln. Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Phone: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]