Tschentscher: Politik soll Stiko nicht unter Druck setzten

17:10 Uhr: Tschentscher verteidigt Stiko

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Ständige Impfkommission (Stiko) verteidigt, die in der Debatte über die Impfung der 12- bis 17-Jährigen zuletzt unter Druck geraten war. „Wir sollten keinen Druck ausüben auf Personengruppen, für die noch keine Impfempfehlung der Stiko besteht“, sagte Tschentscher der FAZ (Montagsausgabe). Für eine Empfehlung bestehe „noch keine ausreichende Datengrundlage“, fügte er an.

Das könne sich ändern, aber derzeit sei es für diese Altersgruppen noch nicht so weit. „Die Stiko kann diese Daten auch nicht erfinden und sollte von der Politik nicht unter Druck gesetzt werden“, so Tschentscher. „Es ist in dieser Frage das kompetenteste Gremium, das wir in Deutschland haben, und genießt in der Medizin höchste Anerkennung.“ Wenn Eltern und Kinder den Wunsch nach einer Impfung hätten, könne diese nach einer entsprechenden Aufklärung und Beratung auch erfolgen. „Aus meiner Sicht sollten wir uns derzeit stärker darum kümmern, dass sich alle Erwachsenen impfen lassen.“

14:13 Uhr: Habeck: Mehr Freiheiten für Geimpfte ergeben sich „ganz automatisch“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht die Erweiterung der Rechte für Geimpfte als zwangsläufige Entwicklung an. Es sei „völlig eindeutig“, dass Geimpfte mehr Rechte haben, sagte Habeck am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“. „Das geht ganz automatisch in diese Richtung und ist auch richtig so.“ Er appellierte an die Verantwortung der Bürger.

„Es wird einen Unterschied geben im Zugang von Rechten und in der Freiheit des Lebens zwischen Geimpften und Ungeimpften“, sagte der Grünen-Chef. Die Forderung nach mehr Rechten für Geimpfte bedeute aber nicht, „Ungeimpfte auszuschließen“. Jeder habe auch „das Recht, sich nicht impfen zu lassen“, so Habeck.

Er betonte zugleich: „Aber man hat nicht das Recht, dass alle Geimpften und der Rest der Gesellschaft und die Kinder dann Rücksicht darauf nehmen, weil man sich selbst entschieden hat, sein eigenes Leben und die Gesellschaft zu gefährden.“

Eine Impfpflicht lehnte der Grünen-Chef ab. Da gebe es „bessere Möglichkeiten“, die „noch gar nicht ausgeschöpft“ seien, betonte er. Statt „die Menschen zum Impfstoff zu bringen“ müsse man „den Impfstoff zu den Menschen“ bringen. Impfangebote vor Discountern, Tafeln oder Schulen wären nach Auffassung Habecks eine gute Möglichkeit, um bessere Impfquoten zu erreichen.

Die Abschaffung kostenloser Tests hält er dagegen für „falsch“. Dies  sei keine geeignete Maßnahme, um die Menschen zu einer Impfung zu motivieren. Zudem werde dann weniger bekannt sein, „wo sich das Virus befindet“, weil sich weniger Menschen testen lassen.

10:17 Uhr: Urlaubsregionen im Süden Frankreichs seit Sonntag Corona-Hochrisikogebiete

Für Urlauber im Süden Frankreichs gelten seit diesem Sonntag schärfere Corona-Regeln bei der Rückkehr nach Deutschland. Die südfranzösischen Regionen Okzitanien und Provence-Alpes-Côte d’Azur sowie Korsika wurden als Hochrisikogebiete eingestuft, wie das Robert-Koch-Institut am Freitag mitgeteilt hatte. Bei der Rückkehr müssen Ungeimpfte eine zehntägige Quarantäne antreten, die frühestens ab dem fünften Tag durch Übermittlung eines Testnachweises beendet werden kann.

Kinder unter zwölf Jahren werden fünf Tage nach der Einreise automatisch von der Quarantäne befreit. Neue Hochrisikogebiete sind auch die französischen Überseegebiete Guadeloupe, Martinique, Réunion, St. Martin und St. Barthélemy, wie das RKI weiter mitteilte.

Auch eine Reihe weiterer Länder wurde entsprechend eingestuft, darunter Mexiko, Marokko, Algerien und Thailand. Weiterhin als Hochrisikogebiet eingestuft sind zudem Spanien, Zypern, Großbritannien und Russland. Die Niederlande ausgenommen ihrer überseeischen Teile gelten dagegen nicht mehr als Hochrisikogebiet.

Seit dem 1. August existieren statt der bisher drei nur noch zwei Kategorien zur Einstufung von Ländern und Regionen: Die einfachen Risikogebiete sind entfallen, nunmehr gibt es nur noch Hochrisiko- und Virusvariantengebiete. Bei letzteren handelt es sich um Regionen, in denen eine Variante vorherrscht, die in Deutschland noch nicht stark verbreitet ist.

6:50 Uhr: Französische Regierung kündigt Lockerungen bei geplanten Corona-Regeln an

Angesichts der landesweiten Proteste in Frankreich gegen die Verschärfung der Corona-Regeln hat die Regierung einige vorgesehene Maßnahmen wieder gelockert. Wie Gesundheitsminister Olivier Véran in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview der Zeitung „Le Parisien“ ankündigte, sollen negative Tests nun 72 Stunden gültig sein – statt der bislang vorgesehenen 48 Stunden. Außerdem sollen neben Antigen- und Schnelltests auch Selbsttests unter medizinischer Aufsicht anerkannt werden.

Das französische Parlament hatte die Verschärfung der Corona-Regeln Ende Juli verabschiedet. So werden die Regelungen zum sogenannten Gesundheitspass erweitert: Ab Montag muss beim Betreten von Restaurants und Cafés, Gesundheitseinrichtungen, manchen Einkaufszentren, Messen und Jahrmärkten sowie für Fernreisen in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Impfung, eine Genesung oder ein Negativ-Test nachgewiesen werden. Auch sieht das Gesetz eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie für Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte vor.

Seit Wochen demonstrieren in ganz Frankreich zehntausende Menschen gegen das Gesetz. Nach Angaben des Innenministeriums nahm am Samstag eine Rekordzahl von rund 237.000 Menschen an den Protesten teil.

6:30 Uhr: FDP verlangt verbindlichen Plan zur Lockdown-Vermeidung

Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat von der Bund-Länder-Rund am kommenden Dienstag klare Zusagen gefordert: „Bund und Länder müssen sich am Dienstag auf einen verbindlichen Plan zur Verhinderung des nächsten Lockdowns verständigen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das Land dürfe nicht „in den nächsten Lockdown schlittern“. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten müssten das garantieren, nicht nur der Bevölkerung sondern auch der Wirtschaft.

Es dürfe auch keine Verlängerung der gesetzlichen Pandemie-Notlage geben, verlangte der FDP-Politiker.

6:15 Uhr: Hunderte protestieren in Bangkok gegen Impfpolitik der Regierung

In Bangkok haben hunderte Menschen für politische Reformen und Änderungen bei der Corona-Impfkampagne demonstriert. In der thailändischen Hauptstadt ging die Polizei gegen die rund 500 Demonstranten am Samstag mit Tränengas und Gummigeschossen vor. Die Regierung des südostasiatischen Königreichs steht wegen der schleppend verlaufenden Impfkampagne in der Kritik.

Die Demonstranten fordern den Einsatz von mRNA-Impfstoffen wie jene von Pfizer/Biontech und Moderna statt des Vakzins des chinesischen Herstellers Sinovac. Thailand erlebt derzeit den bislang schlimmsten Virusausbruch seit Pandemiebeginn. Die Demonstranten widersetzten sich mit ihrem Protest einem Corona-bedingten Versammlungsverbot.

Die Bewegung für mehr Demokratie in Thailand hatte im vergangenen Sommer begonnen und zu Spitzenzeiten zehntausende vorwiegend junge Menschen auf die Straße gebracht. Sie forderten den Rücktritt des ehemaligen Armee- und heutigen Regierungschefs Prayut Chan-O-Chan, eine neue Verfassung sowie eine Reform der Monarchie. Ein Anstieg der Corona-Infektionszahlen und die Festnahme mehrerer Protestanführer führten in den vergangenen Monaten jedoch zu einem Abflauen der Proteste.

+++ 7. August +++

07:00 Uhr: Weltärztebund-Chef fordert Corona-Testpflicht für alle Auslandsrückkehrer

Weltärztebund-Präsident Frank Ulrich Montgomery fordert eine Corona-Testpflicht für sämtliche aus dem Ausland kommende Reise-Rückkehrer, also auch für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene. Eine solche Maßnahme sei zumutbar, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wer sich eine Auslandsreise leisten kann, kann sich auch einen Schnelltest leisten“, betonte er.

Bei der Rückkehr aus den meisten Ländern sind vollständig Geimpfte bislang von der Testpflicht befreit. Montgomery verwies jedoch auf die steigende Zahl von Fällen, bei denen sich vollständig Geimpfte mit dem Coronavirus infizieren.

+++ 6. August +++

16:19 Uhr: RKI erklärt Teile Frankreichs zu Hochrisikogebiet

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die südfranzösischen Regionen Okzitanien, Provence-Alpes-Côte d`Azur, Korsika sowie die französischen Überseegebiete Guadeloupe, Martinique, Réunion, St. Martin, St. Barthélemy ab Sonntag zu Hochrisikogebieten erklärt. Das geht aus der Liste von Risikogebieten hervor, die am Freitagnachmittag aktualisiert wurde.

Demnach gelten auch Algerien, Bangladesch, Haiti, Honduras, der Irak, Kasachstan, Südkorea, Marokko, Mexiko, Myanmar, Papua-Neuguinea, die Philippinen, der Senegal, Tadschikistan, Thailand, Trinidad und Tobago, Turkmenistan und Usbekistan als Risikogebiete.

Die Niederlande wurden hingegen bis auf die überseeischen Teile des Königreichs aus der Hochrisiko-Liste gestrichen.

10:30 Uhr: Microsoft verlangt bei Rückkehr in die Büros Impfung der Beschäftigten

Der US-Technologiekonzern Microsoft verlangt bei der Rückkehr seiner Beschäftigten aus dem Homeoffice in die Büros künftig einen Impfnachweis. Das Unternehmen rechne frühestens Anfang Oktober mit einer vollständigen Wiederöffnung der Büros in den USA, teilte es am Donnerstag mit. Im September werde es losgehen „und dann werden wir auch einen Impfnachweis von allen Angestellten, Lieferanten und Gästen fordern, die die Microsoft-Gebäude betreten“.

Ausgenommen seien Angestellte, die sich aus medizinischen oder religiösen Gründen nicht impfen lassen können oder wollen, stellte Microsoft klar. Derzeit arbeiten viele der großen US-Technologiekonzerne an Konzepten für die Arbeit unter sich stetig ändernden Pandemie-Bedingungen. Angesichts der Delta-Variante des Coronavirus stiegen die Infektionszahlen in den USA zuletzt wieder an.

So verlängerte etwa der Versandhändler Amazon wegen der Corona-Pandemie die Möglichkeit für die Büroangestellten zum Homeoffice bis Januar 2022. Ursprünglich war eine Rückkehr in die Büros für Anfang September geplant. Wer ins Büro komme, müsse zudem Maske tragen – ausgenommen seien vollständig Geimpfte.

Auch Google und Facebook hatten in der vergangenen Woche erklärt, Beschäftigte müssten bei einer Rückkehr in die Büros gegen das Coronavirus geimpft sein. Im Finanzsektor verschoben einige Firmen ebenfalls die geplante Rückkehr ihrer Beschäftigten in die Büroräume.

9:14 Uhr: Südfrankreich wird Hochrisikogebiet – Entwarnung für Niederlande

Frankreich-Urlaubern drohen schärfere Reiseauflagen. Die Bundesregierung will laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) Südfrankreich zum Corona-Hochrisikogebiet erklären. Betroffen sind die Regionen Okzitanien, Provence-Alpes-Cote d`Azur sowie die Mittelmeerinsel Korsika.

Einreisende aus diesen Gebieten müssen dann in eine zehntägige Quarantäne gehen, wenn sie kein Impf- oder Genesenenzertifikat vorweisen können. Die Selbstisolierung kann frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test auf Covid-19 beendet werden.

Betroffen sind außerdem französische Übersee-Regionen wie Reunion im indischen Ozean und die Karibikinseln Martinique, Guadeloupe, Saint Martin und Saint Barthelemy. Die Ministerien für Gesundheit und Inneres sowie das Auswärtige Amt verzichteten laut Funke-Zeitungen darauf, ganz Frankreich zum Hochrisikogebiet zu erklären, weil die Inzidenzen geographisch sehr differenziert seien. Eine Einstufung nach Regionen sei „epidemiologisch sinnvoll und angezeigt“, heißt es aus Regierungskreisen.

Entwarnung gibt es derweil für Einreisende aus den Niederlanden. Das Land gilt nicht mehr als Hochrisikogebiet – ungeimpfte Holland-Touristen müssen nach Rückkehr nicht wie bisher in Quarantäne gehen.

Stiko entscheidet über Corona-Impfung für Schwangere noch im August

Die Ständige Impfkomission (Stiko) will bis Ende dieses Monats ihre Empfehlung für die Corona-Impfung von Schwangeren abgeben.

„Die Stiko arbeitet die vorliegenden Daten für eine Covid-19-Impfung in der Schwangerschaft derzeit systematisch auf“, sagte Gynäkologin und Stiko-Mitglied Marianne Röbl-Mathieu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Im Mittelpunkt stünden dabei die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe sowie die Erkenntnisse zu Corona-Erkrankungen in der Schwangerschaft.

„Die genannten Aspekte werden dann einer Nutzen-Risiko-Bewertung unterzogen“, so Röbl-Mathieu. „Ergebnisse dieser STIKO-Analyse und Bewertung sind ab Ende August zu erwarten.“

Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) plädiert dafür, Schwangere priorisiert zu impfen und hofft auf eine entsprechende Stiko-Empfehlung. „Schwangerschaft stellt ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Infektion dar“, sagte DGGG-Präsident Anton Scharl dem RND.

„Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe bedauert die derzeitige Haltung der Stiko, nimmt sie aber mit großem Respekt entgegen.“ Unterschiedliche Einschätzungen in dieser Frage seien selbstverständlich, so Scharl. Politischer Druck auf die Stiko solle deshalb vermieden werden. (afp/dts/dpa)