Habeck für „schnelle Rückführung“ abgelehnter Asylbewerber aus dem Balkan
Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat für eine „schnelle Rückführung“ von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Westbalkan plädiert. „Das Interesse an beschleunigten Verfahren und an einem Rückgang von Asylanträgen aus Ländern mit sehr hohen Zugangszahlen und gleichzeitig sehr geringer Anerkennungsquote ist legitim“, sagte der Grünen-Politiker der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Verfahren bei solchen Herkunftsländern müssten priorisiert, die Asylanträge einer schnellen Prüfung unterzogen werden, und bei Ablehnung wäre für eine schnelle Rückführung Sorge zu tragen“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister.
Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sei dafür nicht nötig. Habeck will sich in einer Urwahl für die Spitzenkandidatur der Grünen bei der nächsten Bundestagswahl 2017 bewerben.
(dts Nachrichtenagentur)
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