Habeck erhebt Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer

Im Streit um Fahrverbote und Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge erhebt der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU).

„Die Verantwortung für die Fahrverbote liegt bei Herrn Dobrindt und Herrn Scheuer, weil sie sich drei Jahre lang geweigert haben, sich mit der Automobilindustrie anzulegen“, sagte Habeck der „B.Z. am Sonntag“. Jetzt denke Scheuer darüber nach, den geprellten Diesel-Fahrern 20 Prozent der Nachrüstungskosten aufzuhalsen.

„Aber warum sollen die Verbraucher, die zu 100 Prozent getäuscht wurden, nur zu 80 Prozent entschädigt werden und die 600 Euro aus eigener Tasche zahlen? 15 Millionen Kunden wurden geschädigt, mal 600 macht das neun Milliarden Euro, die die Bundesregierung der Autoindustrie schenkt“, so Habeck.

Dass am Ende der Steuerzahler zahle, „geht gar nicht“, so der Grünen-Politiker. Die Konzerne hätten geschummelt, um Kosten zu sparen, und sie machten weiter Milliarden-Gewinne, zu Lasten der Gesundheit der Menschen. „Jetzt sollen die Geschädigten auch für den Schaden aufkommen? Lächerlich. Wir sollten lieber über Strafen reden“, so Habeck. (dts)