Habeck eckt mit Vorschlag für milliardenschwere Investitionsfonds auf Pump an

Grünen-Chef Robert Habeck ist mit dem Vorschlag für einen milliardenschweren, auf Pump finanzierten Investitionsfonds in Verbindung mit einer Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz bei der Union angeeckt.

Davor warne ich, denn das würde uns in die Verschuldung treiben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), der „Passauer Neuen Presse“.

Aus Gründen der Generationengerechtigkeit plädiert er dafür, an der Schuldenbremse und der schwarzen Null im Bundeshaushalt festzuhalten.

Ich finde, dass die heutige Politikergeneration nicht Politik auf Kosten der folgenden Generationen machen sollte. Deswegen ist meine Auffassung: keine neuen Schulden. Das stabilisiert die Währung, ist sozial gerecht und nachhaltig“, so der CDU-Politiker weiter.

Von dem Vorschlag, eine Investitionsquote in der Verfassung festzuschreiben, halte er „überhaupt nichts“. Was Investitionen betreffe, habe Deutschland kein Finanzierungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem, so der CDU-Haushaltsexperte.

Wir haben in den Sondervermögen des Bundeshaushalts, etwa für die Schulsanierung, den Digitalpakt Schule und den Ausbau der digitalen Infrastruktur, Investitionen eingeplant im hohen zweistelligen Milliardenbereich, die bereitstehen, aber nicht abfließen. Und wir haben im Bundeshaushalt selbst Reste. Deshalb heißt es umsetzen und nicht neue Gelder ins Fenster stellen“, sagte Rehberg der „Passauer Neuen Presse“.

(dts)