Gysi: Regierungen nutzen EU unsozial und undemokratisch – „Wir brauchen einen Neustart“

Der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat eine Reform der Europäischen Union gefordert.

Es müsse „erfolgreich für einen Neustart der EU“ gestritten werden, „sonst werden sich die Bevölkerungen von ihr und der europäischen Idee immer stärker abwenden“, sagte Gysi der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Dann gehe die EU kaputt, und die Rechtspopulisten würden obsiegen.

Der 68-Jährige will sich am Samstag zum Vorsitzenden der Europäischen Linken wählen lassen. Er ist der einzige Kandidat. Die EU sei einmal als Friedensprojekt entstanden, um Kriege zwischen Mitgliedstaaten, die das ganze 20. Jahrhundert verheerend geprägt haben, zu verhindern, erläuterte Gysi. „Inzwischen wird die EU aber von den Regierungen unsozial und undemokratisch genutzt und soll auch zu einem militärischen Akteur auf der Weltbühne umgestaltet werden“, kritisierte er.

Gysi kündigte an, im Falle seiner Wahl wolle er die Kräfte der Linken in Europa bündeln und auf gemeinsame Ziele lenken. Es werde sicher weiter unterschiedliche Akzente der einzelnen Parteien geben, „aber im Ziel, die soziale Spaltung und Perspektivlosigkeit in Europa zu überwinden, sind wir uns einig“. „Darauf sollten wir uns konzentrieren.“ (afp)