Gysi kritisiert Zerrissenheit der Linken besonders in der Flüchtlingspolitik

Der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi beklagt die Zerrissenheit der Linken. Indirekt übte er dabei am Mittwoch im Internetportal „t-online.de“ deutliche Kritik an der heutigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und der von ihr gegründeten Sammlungsbewegung „Aufstehen“.

„Glaubwürdige Interessenvertretung lässt sich mit programmatischer Zerrissenheit nicht erreichen“, sagte Gysi. Er verwies dabei besonders auf den innerparteilichen Streit um die Flüchtlingspolitik, in der Wagenknecht anders als die Mehrheit der Partei eine eher abwehrende Haltung einnimmt.

Dies führe dazu, dass eher die Grünen als die Linkspartei als Gegenpol zur AfD wahrgenommen würden. Die politische Führung der Linken stehe daher „in der Verantwortung, diesen Konflikt zu lösen“, forderte Gysi. Ansonsten seien viele jüngere Wähler, „die konsequent gegen die AfD stehen“, für die Linkspartei nicht erreichbar.

Zu Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung, die für eine neue Mehrheit links der Mitte wirbt, sagte Gysi: „Versuche, diese Mehrheiten über den Umweg einer Sammlungsbewegung zu erreichen, sind zwar aller Ehren wert, aber vor dem Hintergrund eines sich zwar wandelnden, aber dennoch stabilen Parteiensystems, eher dysfunktional.“ Dies gelte besonders dann, „wenn führende Linke ihr Engagement in der Sammlungsbewegung auch damit begründen, dass die Linke – also ihre Partei – nicht als Alternative wahrgenommen werde“.

Eine Mitte-Links-Mehrheit mit SPD und Grünen hält Gysi trotz der Schwäche der SPD und eher bescheidenden Zugewinnen der Linken weiterhin für erreichbar. „Rot-Rot-Grün, egal mit welchen einzelnen Gewichtsanteilen, kann wieder zu einer ernsthaften politischen Alternative werden, wenn sich alle Akteure darauf konzentrieren, das Wählerpotential der Parteien auszuschöpfen.“ Dabei sei für ihn unwesentlich, dass Grüne und SPD derzeit zugunsten der Grünen den Platz getauscht hätten.

Unterdessen berichtete der Berliner „Tagesspiegel“, der brandenburgische Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Nord drohe mit seinem Austritt aus der Fraktion, wenn sich Wagenknecht mit ihren Querschüssen in der Flüchtlingspolitik durchsetze. Seine politische Schmerzgrenze sei „bereits überschritten“, er könne sich mit der Mehrheit der Fraktion und ihrer Vorsitzenden nicht mehr identifizieren, zitierte der „Tagesspiegel“ am Mittwoch aus einer Erklärung Nords in der Fraktionssitzung vom Dienstag. (afp)