Bis 2030 droht Anstieg der staatlichen Zuschüsse zu Sozialversicherungen auf 45 Prozent

In der kommenden Wahlperiode droht ein starker Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Dies geht aus einem Gutachten der Ökonomen Martin Werding von der Universität Bochum und Thiess Büttner von der Universität Erlangen-Nürnberg für den Spitzenverband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Bei der in der Frühjahrsprojektion vom April 2021 angenommenen wirtschaftlichen Entwicklung und Fortschreibung des geltenden Sozialrechts werden die Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung demnach von aktuell knapp 40 Prozent bis 2025 auf 43,2 Prozent steigen.

Bis 2030 droht demnach ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge auf 45 Prozent. Um die Leistungszusagen finanzieren zu können, müssten nach den Berechnungen der Wissenschaftler neben den Beitragssätzen auch die Steuerzuschüsse kräftig steigen – und zwar von 144 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 179 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Rekordzuschuss für die GKV

So erhält beispielsweise die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) allein für das kommende Jahr einen Rekordzuschuss von 28,5 Milliarden Euro, damit die Beiträge stabil bleiben können.

Auch die Pflegeversicherung ist auf Milliarden vom Bund angewiesen. „Die Zuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung belasten den Staatshaushalt massiv mit zusätzlichen Schulden“, sagte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther dem „Handelsblatt“.

Sie raubten den Spielraum für Investitionen in Klimamaßnahmen, Bildung und Digitalisierung. Dies gilt erst recht, wenn sich die künftige Bundesregierung entscheiden sollte, die Gesamtbelastung durch Sozialbeiträge nicht über die 40-Prozent-Marke steigen zu lassen und damit die für das laufende Jahr geltende „Sozialgarantie“ fortzuschreiben.

Dann wären aus dem Bundeshaushalt allein für die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 zusätzliche 144 Milliarden Euro an Steuermitteln erforderlich, um den Demografie- und Kostendruck in den Sozialkassen zu bewältigen. (dts/dl)