Günther kritisiert Merz´Oppositionskurs im Bundestag

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Oppositionskurs der Union im Bundestag unter Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geübt. „Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es reiche nicht, „überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren“. Die Menschen erwarteten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen wolle.

„Wir als größte Oppositionspartei müssen den Leuten besser erklären, was unsere konkreten Alternativen dazu sind“, forderte Günther. Die Union müsse „enttäuschte Wählerinnen und Wähler für die Union gewinnen, die sich von der Regierung abwenden.“

Es gehe darum, Unterschiede deutlich zu machen und die Politik der Union zu erklären. Dies müsse in einer Sprache erfolgen, die den politischen Gegner nicht herabwürdige, mahnte Günther. Als Beispiel nannte er den Umgang mit den Grünen. „Es hilft uns nicht, wenn wir Fehler beim Heizungsgesetz dazu nutzen, die Grünen oder ein ganzes Ministerium zu diskreditieren“, sagte der Regierungschef. „Wir sollten in der Sprache sauber sein und erklären, was wir anders machen würden.“

Günther warf der Union zugleich vor, sich an der falschen Stelle von der Ampel abzusetzen. Fachkräftezuwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht seien „nicht die richtigen Themen, um sich von der Ampel abzugrenzen“, sagte er mit Verweis auf die steigende Fach- und Arbeitskräftelücke. „Wir müssen auch die Hürden für ausländische Fach- und Arbeitskräfte absenken.“ Er selbst finde es auch „richtig, dass am Ende einer gelungenen Integration durchaus auch schneller als bisher die Einbürgerung stehen kann“.

Günther stärkt Wüst den Rücken

Der Ministerpräsident ging auch auf Distanz zur Aussage von Merz, die Gender-Sprache sei mitverantwortlich für den Höhenflug der AfD. „Bei allem Respekt für Gender-Diskussionen: Entscheidender ist doch, dass Menschen sich überfordert und nicht mitgenommen fühlen von politischen Entscheidungen wie denen zur Wärmeversorgung.“

Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union stärkte Günther Wüst den Rücken. Dieser sei erfolgreicher Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen „und einer der wichtigsten Köpfe, die wir in der Union haben“, sagte Günther der Funke Mediengruppe. Der Frage, ob Merz als CDU-Chef der natürliche Kanzlerkandidat sei, wich Günther aus. „Wir werden die Frage der Kanzlerkandidatur im Spätsommer 2024 beantworten.“

Die Rivalität zwischen Merz und Wüst hatte in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Dass der CDU-Chef in einem Interview auch große Unzufriedenheit der Wähler im von Wüst regierten Nordrhein-Westfalen ausmachte, war bei vielen in der CDU nicht gut angekommen. Der Schritt war als Retourkutsche von Merz gesehen worden, nachdem Wüst gefordert hatte, die Landesverbände in die Entscheidung über einen Unions-Kanzlerkandidaten einzubinden.

(afp/red)