Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther: CDU darf keine rückwärtsgewandten Debatten führen

Vor dem für Anfang Februar geplanten sogenannten „Werkstattgespräch“, bei dem die CDU und ihre neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik seit 2015 aufarbeiten wollen, hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther davor gewarnt, eine rückwärtsgewandte Debatte zu führen.

„Aufgabe von Politik ist die Zukunft zu gestalten, und nicht über die Vergangenheit zu reden“, sagte Günther der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Vielmehr sollte das „Werkstattgespräch“ dafür genutzt werden, Weichen für die Zukunft zu stellen.

Er hoffe, so werde deutlicher, dass der Kurs in der Flüchtlingspolitik „längst korrigiert“ worden sei. „Es war eine unserer zentralen Schwächen, dass wir krampfthaft versucht haben, das den Menschen gegenüber zu verbergen.“

Noch immer gebe es in allen Bundesländern ein großes Problem bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Das müsse sich ändern. Außerdem äußerte Günther, dass es eine spürbare Unzufriedenheit mit dem wirtschaftspolitischen Profil der CDU gebe. Dies zu ändern hänge aber nicht an der Person von Friedrich Merz, der im Dezember knapp die Wahl zum CDU-Vorsitzenden verloren hatte. (dts)