Grundsteuer-Reform: Grünen-Politiker wirft Regierung Untätigkeit und Abwarten vor

Die Reform der Grundsteuer kommt nicht voran. Nach einem ersten Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern nach dem Verfassungsgerichtsurteil herrscht Stillstand. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Nicht einmal für die Prüfung verschiedener Reformmodelle, auf die sich die Finanzministerrunde Anfang Mai geeinigt hatte, wurde ein Auftrag vergeben.

„Außer gebetsmühlenartig zu betonen, dass sie sich der Bedeutung der Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen bewusst ist, wartet die Bundesregierung praktisch untätig ab“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt. Dabei drängt die Zeit.

Die Verfassungsrichter verlangen von der Politik, dass Bundestag und Bundesrat bis Ende 2019 die Reform abschließen müssen. Gelingt das der Großen Koalition nicht, darf die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden.

Das einzige, auf das sich das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) in der Antwort an die Grünen festlegen mag, ist: Die von den Richtern vorgeschriebene Frist bis Ende 2019 soll eingehalten werden.

Und: „Die Administrierbarkeit einer Neuregelung ist ein zentraler Gesichtspunkt bei der weiteren Diskussion.“ Eine Vorfestlegung auf eines der seit Monaten debattierten Modelle sei dies aber nicht.

„Das ohnehin knappe Zeitfenster zur Umsetzung einer gerechten Neuregelung und Neubewertung wird damit immer knapper“, beklagt Schmidt.

Leidtragende sind in erster Linie die Kommunen, deren Planungssicherheit verloren geht.“

Nach der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer mit einem jährlichen Aufkommen von etwa 14 Milliarden Euro die wichtigste eigene Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. (dts)