Grütters will härtere Strafen für Antisemiten – und mehr Beschäftigung mit islamistischem Antisemitismus

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) fordert eine gesetzliche Strafverschärfung bei antisemitischen Taten.

„Wenn wir ausdrücklich regeln, dass ein antisemitischer Hintergrund eine härtere Strafe nach sich zieht, können wir die Täter sichtbarer zur Rechenschaft ziehen“, sagte Grütters der „Welt am Sonntag“. Damit unterstütze sie ausdrücklich, so die Politikerin, einen entsprechenden Vorschlag von Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung.

Grütters konstatierte, der Antisemitismus sei „hemmungsloser“ geworden. „Es ist etwas ins Rutschen geraten – daraus darf kein Erdrutsch werden“, sagte die CDU-Politikerin.

Dazu hätten auch die Sozialen Netzwerke beigetragen. Weiter sagte die Staatsministerin: „Weil die Verbreitung von Hass und Hetze dort – auch anonym – so leicht möglich sei, trauten sich die Menschen auf der Straße auch mehr als früher, ihren Antisemitismus öffentlich zu zeigen oder ihn sogar in Gewalt zu entladen.“

Hinzu komme, dass man viel stärker als früher mit dem islamistischen Antisemitismus zu tun haben. „Damit müssen wir uns noch stärker auseinandersetzen“, forderte Grütters. (dts)