Grünheide: Tesla-Gegner dürfen Protestcamp vorerst weiterführen

Das Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin darf zunächst bleiben. Das Gericht gab einem Eilantrag der Waldbesetzer gegen verhängte Auflagen statt.

Die Forderungen der Polizei sahen unter anderem einen Abbau der Baumhäuser wegen Sicherheitsbedenken vor. Eine Räumung des Camps am europaweit einzigen Autowerk von Tesla ist damit vorerst nicht möglich.

Laut Verwaltungsgericht reichen die „zur Begründung der Auflagen vom Polizeipräsidium vorgetragenen allgemeinen Erwägungen zu einer Unvereinbarkeit des Protestcamps einschließlich der Baumhäuser mit naturschutzrechtlichen und baurechtlichen Vorschriften für die versammlungsrechtlich gebotene Gefahrenprognose“ nicht aus.

Vor dem Hintergrund des Protestes hätten versammlungsrechtliche Gefahren ausgemacht werden müssen, anstatt allgemeine bauordnungsrechtliche Umstände anzuführen, erklärte ein Sprecher des Gerichts nach der Entscheidung.

Werkserweiterung soll verhindert werden

Auch habe sich die Versammlungsbehörde nicht „im gebotenen Maße“ mit dem Umstand befasst, dass die Versammlungsfreiheit durch die Grundrechte geschützt ist. Gegen die Entscheidung ist noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Etwa 80 Aktivisten besetzen derzeit einen Teil eines Waldes an der Fabrik des E-Autoherstellers. Ihr Ziel ist es, eine Rodung im Zuge einer geplanten Erweiterung des Geländes mitsamt Güterbahnhof zu verhindern. Ende Februar hatten sie ihr Camp errichtet.

Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte in einer Bürgerbefragung gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, nur noch etwa die Hälfte des Waldes zu roden.

Man wolle nun bis mindestens zum 20. Mai bleiben, führte eine Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“ aus. „Wir gehen erst, wenn die Werkserweiterung verhindert ist.“ Die Initiative kritisierte rückblickend das Vorgehen der Versammlungsbehörde. Es habe kein Kooperationsgespräch mit der Polizei oder eine angemessene Anhörung gegeben, sagte die Sprecherin der Initiative.

Innenminister Stübgen hatte Auflagen verteidigt

Innenminister Michael Stübgen (CDU) lehnte bei einer Pressekonferenz zur Industriestrategie jeden Kommentar zu Tesla und dem Protestcamp ab. Er hatte die Auflagen am Freitag vorgestellt und verteidigt. Ob es eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vor dem OVG geben werde, war zunächst unklar.

Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden. (dpa)