Grünheide: Gemeindevertreter stimmen für Ausbau des Tesla-Werks

In Grünheide in Brandenburg hat die Gemeindevertretung für die umstrittene Erweiterung der Fabrik von Elektroauto-Hersteller Tesla gestimmt. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am berichtete, stimmten am Donnerstag elf Gemeindevertreter für die Erweiterung des Werksgeländes und sechs dagegen, bei zwei Enthaltungen. Der Autobauer kann somit am Tesla-Werk unter anderem einen Güterbahnhof bauen.

Das Unternehmen äußerte sich erfreut über die Zustimmung der Gemeindevertretung und teilte mit: „Der nun beschlossene Bebauungsplan geht in zentralen Punkten auf die Bedenken aus der Gemeinde ein.“ Mit der geänderten Planung würden mehr als 70 Hektar Wald erhalten.

Kita und Lagerflächen fallen weg

„Dafür musste Tesla auf Projekte verzichten, die ursprünglich im Rahmen der Erweiterung geplant waren.“ Gemeint sind ehemals geplante soziale Einrichtungen wie etwa eine Kita sowie weitere Lagerflächen, die jetzt wegfallen.

Der Bebauungsplan ermögliche  „den weiteren Ausbau einer nachhaltigen und umweltfreundlichen öffentlichen Infrastruktur“, mit der unter anderem der Lkw-Verkehr in der Region reduziert werden könne.

„Wir sind äußerst dankbar, dass die Gemeindevertretung mit dem Satzungsbeschluss eine Entscheidung für Grünheide getroffen und damit Planungssicherheit für den mittel- und langfristigen Ausbau geschaffen hat“, hieß es weiter von Tesla.

Der US-Autobauer stellt in der 9200-Einwohner großen Gemeinde südöstlich von Berlin seit rund zwei Jahren Elektroautos her. Etwa 12.000 Beschäftigte arbeiten in der Fabrik.

Wirtschaftsminister: Starkes Signal für die Entwicklung

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte zur Entscheidung der Gemeindevertretung: „Für mich ist das ein starkes Signal für die künftige Entwicklung Grünheides und Teslas.“ Die Gemeindevertreter hätten angesichts der Demonstrationen und teils gewalttätigen Proteste unter hohem Druck gestanden und sich ihr Votum gewiss nicht einfach gemacht. „Ich bin überzeugt, dass ihre Entscheidung im Sinne ihrer Kommune ist“, so Steinbach.

Blick am frühen Morgen auf das Tesla-Werk: Begleitet von Protest stimmte die Gemeinde Grünheide über Ausbaupläne des US-Elektroautobauers Tesla ab. Foto: Joerg Carstensen/dpa

Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) zeigte sich zufrieden und sagte, der Entschluss sei wichtig, weil „sämtliche Infrastrukturmaßnahmen, sprich: Bahnhofsvorplatz, Landstraße, Eisenbahnüberquerung und Anschluss an die Autobahn“ damit gewährleistet seien.

Einige dieser begleitenden Infrastrukturprojekte der Gemeinde müssen laut Christiani bis spätestens Ende 2026 umgesetzt sein. Der Bebauungsplan für die Fabrik gehe nun in die Genehmigungsphase des Landkreises und dann „ist das Baurecht da“, führte er aus.

Einer möglichen Klage der Erweiterungsgegner blickt der Bürgermeister gelassen entgegen: „Bis jetzt haben in sämtlichen Verfahren in dem Zusammenhang die Gerichte ziemlich schnell gehandelt.“

Weitere Proteste angekündigt

Die Pläne des US-Elektroautobauers wurden seit Monaten von Protesten begleitet. Bereits seit Ende Februar demonstrieren Umweltschützer im Wald in der Nähe des Werks gegen die Erweiterung und die damit einhergehende Rodung. Die Aktivisten werfen Tesla vor, Umwelt und Wasserversorgung der Region zu gefährden.

Im selben Monat hatte sich die Mehrheit der Einwohner der Gemeinde Grünheide in einer Bürgerbefragung gegen die Erweiterung ausgesprochen. Diese Befragung war allerdings für die Gemeinde nicht bindend. Zudem wurde danach der Bebauungsplan verändert.

Das Klima während der Gemeinderats-Sitzung war aufgeheizt, die Sitzung fand unter Polizeischutz statt.

Umweltaktivisten nennen das Votum einen herben Schlag. „Der Protest wird stärker denn je“, kündigte das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ an. Auch ein Camp mit Baumhäusern im Wald neben der Fabrik wollen die Tesla-Gegner nicht aufgeben. (afp/dpa/red)