Grüner Umweltminister kritisiert Klimakleber – Angst um „gesellschaftliche Breite“

Kritisch hat sich der grüne Umweltminister von NRW, Oliver Krischer, über die sogenannten Klimakleber und deren Aktionen geäußert. Systematische Nötigung von Verkehrsteilnehmern und die zum Teil gewalttätigen „Widerstandshandlungen“ in Lützerath könnten der gesellschaftlichen Akzeptanz des Klimaschutzes schaden.

Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte Krischer, ein Vorgehen wie jenes der Klimakleber sei „nie sein Stil“ gewesen. Er habe „Präsenz auf der Straße gezeigt“ und wahrscheinlich „bis auf die bei Lützerath keine einzige Kohledemo in NRW verpasst“.

Bevölkerung hält Aktionen der Klimakleber für kontraproduktiv

Allerdings schade man mit Grenzüberschreitungen „der Sache“, insbesondere, wenn Gewalt ins Spiel komme. Die „wichtigen Fortschritte beim Klimaschutz“ habe man durch die „gesellschaftliche Breite“ erreicht:

 

Junge Leute sind auf die Straße gegangen, aber auch Konservative und Unternehmen haben umgedacht.“

Ziviler Ungehorsam und Sachbeschädigung halte er demgegenüber für „wenig zielführend“. Die Ziele der jungen Leute könne er jedoch verstehen. Diese erwarteten zu Recht mehr Engagement für den Klimaschutz von Politik und Gesellschaft. Auch die „wissenschaftliche Lage“ sei diesbezüglich eindeutig.

Während Umfragen zufolge 65 Prozent der Deutschen den Klimaschutz für ein wichtiges Thema halten, ist die Ablehnung der Klimakleber groß. Civey zufolge vertreten 86 Prozent der Bevölkerung die Auffassung, die „Letzte Generation“ schade dem Anliegen. Nur sieben Prozent sind gegenteiliger Meinung.

Wahl in Berlin zeigt: Klimakleber haben geringen Rückhalt

Inwieweit eine weitere Radikalisierung der Klimabewegung den Grünen politisch schaden kann, ist ungewiss. Bis dato kann sich die Partei auf die Geschlossenheit ihrer Wählerschaft und deren Bereitschaft, zur Wahl zu gehen, verlassen.

Auch bei der Wiederholungswahl in Berlin am Sonntag, dem 12.2.2023, blieben die Ökosozialisten stabil. Während die SPD drei Prozent verlor, büßten die Grünen lediglich 0,5 Prozent gegenüber der annullierten Wahl von 2021 ein. Mit 18,39 Prozent verfehlten sie um lediglich 105 Zweitstimmen den zweiten Platz. Gleichzeitig kam die „Klimaliste Berlin“, die um die Klimakleber warb, nur auf 4.100 Stimmen oder 0,3 Prozent.

Allerdings verloren die Grünen allein 34.000 Stimmen ins Lager der Nichtwähler – und damit noch mehr als die AfD, von der 26.000 in die Enthaltung abwanderten. Netto büßte die Partei 65.000 Stimmen ein, insgesamt 27.000 an CDU und SPD, 2.000 an die FDP und sogar 1.000 an die AfD. Dies deutet darauf hin, dass es mit einer noch radikaleren Klimapolitik für die Grünen mehr zu verlieren als zu gewinnen gibt.

(Mit Material von dts)

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