Grünen wollen EU-Agrarsubventionen neu gestalten

Die Grünen wollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen komplett neu gestalten. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der agrarpolitischen Sprecher aus Bundestags- und Landtagsfraktionen hervor, das am Montag präsentiert werden soll und aus dem die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag) zitiert. Kurzfristig fordern die Grünen von der Bundesregierung eine Umschichtung der mehr als sechs Milliarden Euro an Fördermitteln, die Brüssel nach Deutschland überweist.

So soll eine zusätzliche halbe Milliarde an Subventionsgeldern beispielsweise für die Förderung von Weidemilch- oder Weidefleischsiegeln gewonnen werden. Für die kommende Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020 fordern die Grünen einen „grundlegenden Neuanfang“ mit dem Ziel einer „bäuerlichen europäischen Landwirtschaft“. Nach dem Willen der Agrarpolitiker sollen die Subventionszahlungen „zu einem Instrument für den Umbau der Landwirtschaft“ werden. Die Kosten dafür könne die Branche nicht alleine stemmen. In dem Papier ist von einer „Maximalgrenze“ die Rede, bis zu der Fördergelder gezahlt werden sollen. Demnach sollen große Betriebe ab einer gewissen Hektar- oder Tierzahl künftig bei Subventionen leer ausgehen. Eine „Verschwendung von Steuergeldern“ für industrielle Tierställe, die „die bäuerlichen Strukturen zerstören, ist weder akzeptabel noch zukunftsfähig“, heißt es in dem Papier. Stattdessen wollen die Grünen beispielsweise Hofgastronomie oder Direktverarbeitung von Produkten auf den Betrieben fördern. Zudem soll die von Eiern bekannte Kennzeichnung der Haltungsform auf Fleisch übertragen werden. Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung, den Landwirten in Deutschland müsse eine Perspektive für die weitere Entwicklung geboten werden. „Die jüngsten Betriebszahlen zum Verlust bäuerlicher Betriebe haben deutlich gezeigt, wir haben keine Zeit zu verlieren und müssen handeln“, so Ostendorff. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind 2015 in Deutschland insgesamt 6,8 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen an 330.000 Empfänger ausgezahlt worden. (dts)