Grünen-Wahlprogramm: Alltag bezahlbar machen – mit 49-Euro-Ticket und Klimageld

In rund vier Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt, anschließend eine neue Regierungskoalition gebildet. Die Grünen wollen der kommenden Bundesregierung angehören – und „den Weg der Erneuerung“ des Landes fortsetzen.

So formulieren sie es im Entwurf ihres Wahlprogramms, das am Sonntag beim Parteitag beschlossen werden soll. Den Fokus legen die Grünen darauf, den Menschen den Alltag bezahlbar zu machen. Die zentralen Punkte des Wahlprogramms:

Steuern

Die Grünen wollen Erwerbstätige durch eine Anhebung der Arbeitnehmerpauschale bei der Einkommensteuer von aktuell 1.230 auf 1.500 Euro entlasten. Auch der Grundfreibetrag soll steigen. Steuergutschriften soll es zudem für Menschen mit besonders geringen Einkommen und Alleinerziehende geben.

Im Gegenzug wollen die Grünen Menschen mit großen Vermögen stärker belasten – durch eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftsteuer, eine Reform der Immobilienbesteuerung oder eine nationale Vermögensteuer.

Klima- und Umweltpolitik

Dem Schutz des Klimas und der Ökosysteme messen die Grünen in dem Programmentwurf eine „herausragende Bedeutung“ zu. Klimaschutz müsse jedoch einfacher und bezahlbarer werden. Die Grünen wollen deshalb „so schnell wie möglich“ ein Klimageld einführen: Mit der Leistung sollen Menschen für die gestiegenen Heiz- und Energiepreise entlastet werden.

Die Partei setzt voll auf Strom aus erneuerbaren Energien. Dieser soll jedoch günstiger werden, unter anderem durch eine Senkung der „Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß“. Ein ehrgeiziges Ziel setzt sich die Partei bei der Verringerung von Müll: „Spätestens ab 2045 soll kein vermeidbarer Verpackungsmüll mehr anfallen“.

Deutschlandfonds und Schuldenbremse

„Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich“, heißt es im Programmentwurf. Die Grünen fordern deshalb eine Reform der Schuldenbremse – um Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und „Dekarbonisierung“ zu finanzieren.

Bis die Reform umgesetzt wird, sei ein „Deutschlandfonds“ notwendig. Dessen Mittel will die Partei unter anderem für den Klimaschutz sowie die Verkehrs- und Energieinfrastruktur verwenden.

Migration

Die Grünen bekennen sich zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese müsse „grund- und menschenrechtskonform“ umgesetzt werden. Die Partei ist gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und setzt sich für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission ein. Solange es diese nicht gibt, müsse die zivile Seenotrettung weiter gefördert werden.

Migration will die Partei „besser ordnen und steuern“, unter anderem mithilfe von Migrationsabkommen. „Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben“, heißt es im Programm. Freiwillige Rückkehr habe aber Vorrang.

Außen- und Sicherheitspolitik

Hier pochen die Grünen auf eine Stärkung der EU, eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und dauerhafte Verteidigungsausgaben von „deutlich mehr“ als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Partei unterstützt zudem ausdrücklich „die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO“.

Mieten

Eine der „entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit“ sieht die Partei im bezahlbaren Wohnen. Die Grünen wollen deshalb die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. So sollen unter anderem Schlupflöcher bei möblierten Wohnungen geschlossen werden. Die aktuelle Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus.

Verkehr

Die Grünen wollen das 49-Euro-Ticket erhalten und stündliche Nahverkehrsverbindungen in alle Dörfer schaffen. Die „Erfolgsgeschichte“ des Deutschlandtickets soll fortgeschrieben, das Ticket dazu weiterhin „zu einem günstigen Preis für alle“ angeboten werden – und zwar für 49 Euro monatlich.

Ausbauen wollen die Grünen zudem kostenlose oder vergünstigte ÖPNV-Angebote für junge Menschen. Als „mittelfristiges Ziel“ gibt die Partei aus, „alle Dörfer in der Zeit von 6:00 bis 22:00 Uhr mindestens einmal pro Stunde anzubinden“. Gefordert wird weiter ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

Arbeit und Rente

Gefordert wird ein Mindestlohn von 15 Euro und eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens. Die Grünen halten zudem an der Rente mit 67 fest, wollen aber mehr Anreize für ältere Menschen schaffen, über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten.

Die gesetzliche Rente soll um einen sogenannten „Bürger*innenfonds“ ergänzt werden, der Mittel am Kapitalmarkt investiert – unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien. Mit den Erträgen sollen insbesondere geringe und mittlere Renten gestärkt werden.

Deutschland-App

Das Beantragen eines Ausweises oder Anmelden einer Wohnung soll künftig per App möglich sein. Die Grünen wollen dazu gemeinsam mit den Ländern und Kommunen eine „Deutschland-App“ einführen, über die dann alle staatlichen Verwaltungsleistungen zugänglich wären.

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