Grünen-Politikerin weist Pekings Kritik an geplanter UN-Sitzung zu Uiguren-Verfolgung zurück

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margarete Bause, hat die Kritik Chinas an einer geplanten UN-Sitzung zur Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang zurückgewiesen.

„Die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang sind vielfach mit Dokumenten, Berichten und Zeugenaussagen belegt“, erklärte Bause am Dienstag. Es sei daher „ein wichtiges politisches Signal“, dass sich die Vereinten Nationen „prominent“ mit der Lage der Uiguren befassen.

Peking forderte auf die Video-Konferenz abzusagen

Peking hatte die USA, Deutschland und Großbritannien am Montag aufgefordert, die für Mittwoch geplante Konferenz abzusagen. „Diese Veranstaltung basiert auf reinen Lügen und politischen Vorurteilen“, hatte die chinesische Vertretung bei den Vereinten Nationen erklärt. Sie warnte zudem vor einer „Einmischung in innere Angelegenheiten“ Chinas.

Bause wies diese Kritik zurück. „Dass die kommunistische Führung Chinas die Veranstaltung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten kritisiert und ihre Absage fordert, ist ebenso dreist wie inakzeptabel“, erklärte die Grünen-Politikerin. Der Schutz der Menschenrechte sei „Aufgabe und Verantwortung“ der internationalen Gemeinschaft. Sie dürfe sich Druck und Drohungen aus Peking daher nicht beugen.

Bei der Video-Konferenz, die am Mittwoch stattfinden soll und von Deutschland mitorganisiert wird, sollen unter anderen die UN-Botschafter der USA, Deutschlands und Großbritanniens sprechen.

Bause: Merkel muss Menschenrechtsverletzungen klar verurteilen

Bause begrüßte die maßgebliche Rolle der Bundesregierung bei der Ausrichtung der Konferenz. Nötig sei aber noch mehr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „die Verbrechen“ an den Uiguren und anderen Minderheiten in China bei ihren Gesprächen auf höchster politischer Ebene „klar und deutlich verurteilen und auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen“. Ein „Abschieben“ des Themas „in den bedeutungs- und wirkungslosen Menschenrechtsdialog“ zwischen Deutschland und China sei „nicht länger tragbar“.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Angehörige der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen gegen Extremismus.

KPC unterdrückt Tibeter, Mongolen, Hauschristen und Falun Gong-Praktizierende

Neben den Uiguren werden auch andere ethnische Gruppen und Religions- und Glaubensgemeinschaften in China durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) unterdrückt. Dazu gehören Tibeter, Mongolen sowie Hauschristen und Falun Gong-Praktizierende. (afp/er)