Grünen-Politikerin Touré wirft Bundesregierung „Rassismus“ in Ausländerpolitik vor

Die Grünen-Politikerin Aminata Touré hat die deutsche Ausländerpolitik scharf kritisiert, weil auch anerkannte Asylbewerber kaum Aussicht auf eine Arbeitsstelle hätten.

„Viele Menschen bleiben auf den Sozialstaat angewiesen“, sagte die Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags der „Welt“ (Freitagsausgabe).

Ihre Eltern, die als Asylbewerber aus Mali kamen, hätten eine gute Ausbildung gehabt, so Touré, aber „ihre Abschlüsse wurden nicht anerkannt, deshalb mussten sie zeitweise aufstocken, weil sie nur schlecht bezahlte Arbeit bekamen“.

Anerkennung von ausländischen Abschlüssen

Touré forderte: Der Staat müsse „die Anerkennung von Abschlüssen vernünftig regeln und Umschulungen organisieren in Berufe, in denen die Ausbildung nicht exakt die gleiche ist“.

Wenn man „unkomplizierter umschulen würde, bekämen die Menschen einen vernünftigen Job und wären nicht auf den Sozialstaat angewiesen“, so die Grünen-Abgeordnete.

Sie „verstehe nicht, dass der deutsche Staat es sich leistet, an dieser Stelle zu repressiv zu sein. Das ist weder gut für den Sozialstaat noch für die Wirtschaft – gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels.“

Festgefahre Strukturen

Wenn sie über Rassismus spreche, dann gehe es ihr „nicht um individuelles Erleben. Sondern da geht es um Strukturen und Denkweisen, die über Generationen, über Jahrzehnte, über Jahrhunderte tradiert werden und beispielsweise dafür sorgen, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt und vielen anderen Bereichen schwerer gemacht wird. So etwas müssen wir bekämpfen.“

Zur Frage eines Kanzlerkandidaten der Grünen für die nächste Bundestagswahl sagte Touré, die Grünen würden zunächst mit Annalena Baerbock und Robert Habeck als Doppelspitze „ins Rennen gehen“.

Am Ende werde ein Parteitag entscheiden – „oder eine Urabstimmung. Da könnte ich dann geheim abstimmen, und darüber bin ich richtig froh“. (dts)