Grünen-Politikerin Roth verlangt Kurswechsel in Asylpolitik

Nach der Freilassung der deutschen Kapitänin Carola Rackete in Italien hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aufgerufen.

„Private Seenotrettung sollte überflüssig sein, denn Seenotrettung ist staatliche Aufgabe“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Es wäre an der Zeit, dass auch die Bundesregierung das begreift und endlich vorangeht.“

Die Regierung hätte längst versuchen können, eine „Koalition der Willigen“ zu schmieden, statt sich hinter der Suche nach einer gesamteuropäischen Lösung zu verstecken, die so schnell nicht kommen werde.

Die Aufhebung des Hausarrests für Rackete nannte Roth „erfreulich, letztlich aber nur folgerichtig“. Die Vorwürfe blieben absurd: „Carola Rackete hat richtig gehandelt“, so Roth. (dts)