Grünen-Politikerin Künast will nicht mehr für den Bundestag kandidieren

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und Grünen-Chefin Renate Künast will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. „Es ist jetzt Zeit, um Platz für Jüngere zu machen“, schrieb die Berliner Abgeordnete nach Angaben des „Tagesspiegel“ vom Montag in einem Brief an ihren Kreisverband in Tempelhof-Schönberg. Ganz aus der Politik aussteigen will die 68-jährige Juristin demnach aber nicht.

Künast war von 2000 bis 2001 Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen. Nach Mandaten im Berliner Abgeordnetenhaus seit den 1980er Jahren gehört sie seit 2002 dem Bundestag an. Von 2001 bis 2005 war sie Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in der rot-grünen Regierung.

Thema Landwirtschaft

Landwirtschaft sei ein Thema, das sie nach ihrer Ministerzeit „nicht wieder losgelassen hat“, schrieb Künast laut „Tagesspiegel“ und erinnerte an den BSE-Skandal und die Agrarwende.

In den verbleibenden Monaten als Abgeordnete wolle sie sich für Projekte in diesem Themengebiet einsetzen, schrieb Künast, die seit 2021 Sprecherin ihrer Fraktion für Ernährung und Landwirtschaft ist. „Wir müssen die Zahlungen an die Landwirtschaft neu ausrichten, Anreize setzen für Klimaschutz, Boden- und Gewässerschutz und den Schutz von Artenvielfalt.“

Ernährungssicherung ist ebenfalls ein Thema: „Können wir uns auf Importe getrost weiter verlassen oder werden die Importe aufgrund Klimaänderungen und geopolitischer Umbrüche nicht mehr kommen beziehungsweise extrem teuer sein?“, heißt es dazu in ihrem Brief.

Zudem wolle sie das Kindermarketinggesetz bei überzuckerten Lebensmitteln von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützen, schrieb Künast laut „Tagesspiegel“ weiter. „Diese Aufgabe ist nicht trivial. Ernährungsbedingte Erkrankungen gehören mittlerweile zu den höchsten Todesursachen.“

Gesellschaftliche Einheit

Zugleich blickt die Grünen-Politikerin auf die vergangenen Jahre in der Politik zurück und erinnert an die Begeisterung über den Mauerfall am 9. November 1989. Heute denke sie allerdings, dass ihr damals das Bewusstsein gefehlt habe, wie langwierig der Prozess der gesellschaftlichen Einheit sei. Sie beklagt zudem, dass Rechtsextreme und Staaten das Ziel hätten, Vertrauen in demokratische Verfahren zu zerstören und Unruhe zu stiften. Und sagt: „Unsere Aufgabe ist es, Menschen gegen Hass und Desinformation zu unterstützen.“

Mit Künast verlieren die Grünen eine ihrer erfahrensten Politikerinnen. Vor ihrer Zeit als Landwirtschaftsministerin hatte sie im Jahr 2000 auch kurzzeitig die Partei gemeinsam mit Fritz Kuhn geführt. Nach dem Ende von Rot-Grün wurde Künast 2005 Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Eine Bewerbung als Regierende Bürgermeisterin von Berlin scheiterte 2011 deutlich.

„Ich bleibe Politikerin, Euch erhalten und schaue mal, welche Aufgaben noch so kommen“, verspricht Künast in ihrem Abschiedsbrief, in dem sie zum Schluss auch auf die jüngsten Wahlen in Frankreich und Großbritannien eingeht. Diese könnten den Grünen Hoffnung machen. „Diese Zuversicht kann uns jetzt für die Wahlen im Herbst tragen.“ (afp/dpa/dts/red)