Grünen-Politikerin Beck gibt aus Protest gegen Nazi-Vergleiche von Erdogan verliehenen Preis zurück

Aus Protest gegen die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gibt die Grünen-Politikerin Marieluise Beck einen Freundschaftspreis zurück, den sie von ihm 2005 verliehen bekommen hatte.

Die von Erdogan erhobenen Vorwürfe seien „unpassend und geschichtsklitternd“, kritisierte Beck in einem der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorliegenden Brief an den türkischen Staatschef. „Die deutsche Gesellschaft hat sich intensiv mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinandergesetzt.“

Aus Protest gegen die Politik und die Äußerungen Erdogans gebe sie daher den ihr vor zwölf Jahren in Istanbul verliehenen türkischen Freundschaftspreis zurück, kündigte die Bundestagsabgeordnete an. „Den Bürgerinnen und Bürgern in der Türkei möchte ich gleichzeitig versichern, dass ich mich auch weiterhin für die Freundschaft zwischen den Menschen in unseren Ländern einsetzen werde.“

In den vergangenen Tagen hatten mehrere deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern im Vorfeld des Verfassungsreferendums über die Einführung eines Präsidialsystems abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus, der türkische Präsident warf Deutschland „Nazi-Methoden“ vor. Dies stieß in Berlin auf scharfen Protest.

Auch wenn die Auseinandersetzung der deutschen Gesellschaft mit dem Nationalsozialismus fortgeführt werden müsse, habe die deutsche Politik wichtige Lehren aus der Geschichte gezogen, schreibt Beck in ihrem Brief. „Hierzu gehören das Bestehen auf Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz, ein Prinzip, das viele angeklagte Politiker, Journalisten, Akademiker und Staatsbedienstete in Ihrem Land gerade vermissen und für dessen weitere Abschaffung Sie offensichtlich nun eintreten und werben.“

Die Leitung der türkischen Regierung soll nach der Annahme der Verfassungsänderung auf den Präsidenten übertragen werden, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. So soll er die Minister ernennen und entlassen können. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Künftig soll der Staatschef Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und im Fall eines Aufstands oder einer Bedrohung der Einheit der Nation den Ausnahmezustand verhängen können.

Das Eintreten für Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte sei für sie und viele andere Menschen in Deutschland „eine historische Verpflichtung“, heißt es in dem Schreiben Becks an Erdogan. „Aus dieser Verpflichtung heraus verfolge ich mit großer Sorge die Entwicklungen in Ihrem Land, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die massiven Beschneidungen der Rechtsstaatlichkeit und die Bestrebungen zur Ermächtigung Ihres Amtes.“ (afp)