Grünen-Politiker von Notz: BND muss Amri-Video herausgeben – Regierung blockiert Untersuchung

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz verlangt vom Bundesnachrichtendienst (BND), ein kürzlich bekannt gewordenes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu übergeben.

„Dieses wesentliche Beweisstück“ sei eine relevante Information, „die man uns nicht so einfach vorenthalten kann“, sagte von Notz am Freitag im Deutschlandfunk.

„Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR hatten am Mittwochabend berichteten, die rund elf Sekunden lange Videoaufnahme Amris sei im November 2016 entstanden, also nur wenige Wochen vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten.

Das Video sei dem BND von einem ausländischen Geheimdienst übermittelt worden und zeige, wie Amri mit Attentaten drohe.

Von Notz kritisierte, dass auch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „nur das Zeitungswissen“ über das Video hätten. „Das ist eigentlich nach zwei Jahren Untersuchungen, die bei uns laufen, ein totales Unding.“

Die Exekutive dürfe „nicht solche Informationen für sich behalten und dem Parlament vorenthalten“. Von Notz warf der Bundesregierung allgemein vor, den Untersuchungsausschuss mehr zu blockieren als zu unterstützen. (afp)