Grünen-Politiker schließen Wahl von Merz zum Kanzler aus – Widerstand auch bei SPD

Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen grün-schwarzen Koalition nicht zum Kanzler zu wählen.

„Einen Friedrich Merz, der lieber mit Nazis stimmt, als mit Demokraten verhandelt, werde ich niemals zum Kanzler wählen“, sagte Katrin Schmidberger, Grünen-Direktkandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Timon Dzienus, früherer Sprecher der Grünen Jugend, der auf einem sicheren Listenplatz für die Grünen in Niedersachsen für den Bundestag kandidiert, übte ebenfalls scharfe Kritik an Merz. „Wer mit Faschisten paktiert hat kein Kanzlerformat“, sagte er der Zeitung. „Friedrich Merz ist als Kanzler untauglich.“

Wer einmal mit der AfD zusammenarbeite, werde dies auch wieder tun, fürchtet Dzienus. „Es gilt jetzt jeden Tag zu nutzen, damit Friedrich Merz nicht Bundeskanzler wird.“

Die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger erwartet einen Kurswechsel von Merz. „Ein Kanzler muss in der Lage sein, sein Handeln kritisch reflektieren zu können, Fehler einzugestehen, wenn Fehler gemacht werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Merz habe „keinen Funken an Reue“ gezeigt, nachdem er „mit Faschisten gemeinsame Sache gemacht“ habe. „Unter diesen Umständen wird er nicht meine Stimme bekommen.“

Johannes Wagner, bayrischer Abgeordneter der Grünen im Bundestag, will weiter gesprächsbereit mit allen demokratischen Parteien bleiben.

„Aber es gibt eine rote Linie – oder anders gesagt: eine Brandmauer“, sagte Wagner der Zeitung und erklärte, man dürfe nicht mit verfassungsfeindlichen Parteien kooperieren. Merz habe seiner Glaubwürdigkeit schweren Schaden zugefügt, so Wagner. „Ich habe Zweifel an seiner Eignung als Kanzler.“ (dts/red)

SPD will auch keinen Kanzler Merz

Auch innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut. „Ich hielte es für reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen“, sagte der Vorsitzende des linken Flügels in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren, dem „Tagesspiegel“.

Merz habe sich mit dem gemeinsamen Abstimmen der Union mit der AfD am Mittwoch im Bundestag als „unberechenbar“ erwiesen. Man müsse davon ausgehen, dass Merz in Koalitionsverhandlungen „erpresserisch“ vorginge, sagte der Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21.

„Entweder Zustimmung zu seinen Forderungen oder er setzt sie mit Rechtsextremen durch“, sagte Dieren. „Wir müssten in einer Koalition mit Herrn Merz jeden Tag damit rechnen, dass er seinen möglichen Koalitionspartner zu Gunsten der AfD austauscht.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hat ebenfalls Bedenken. „Mit dieser Merz-CDU kann ich mir aktuell keine Zusammenarbeit vorstellen“, sagte er der Zeitung.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier äußerte sich deutlich. „Ich bekomme Würgereiz, wenn ich heute an eine große Koalition und Herrn Merz als Kanzler denke“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Einen formalen Ausschluss einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl will sie jedoch nicht. „Diese Ausschließeritis führt genau in das Chaos, in dem die Rechtsaußen das Land haben wollen“, sagte Breymaier. „Das, was die SPD immer ausschließen wird, ist eine Zusammenarbeit mit Faschisten.“

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose wollte auf Anfrage ebenfalls kein gemeinsames Regieren mit Merz ausschließen.

Die SPD hat von 2005 bis 2013 und 2018 bis 2021 in großen Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert. Noch am Abend der Bundestagswahl 2017 hatte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Koalition mit der Union ausgeschlossen.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche weichte die SPD diese Haltung auf, redete wieder mit der Union und bildete 2018 die dritte CDU/CSU-SPD-Koalition unter Merkel. (dts/red)