Grünen-Politiker Palmer kritisiert deutsches Asylsystem

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat nach dem Anschlag in Berlin scharfe Kritik am deutschen Asylsystem geübt. „Es gibt Asylbewerber, die falsche Anreize in unserem Asylsystem erkennen und ausnutzen“, sagte Palmer der „Welt“. Wer nicht aus einem Bürgerkriegsland wie Syrien komme und das wahrheitsgemäß angebe, habe praktisch keine Chance, bei uns zu bleiben.

Werfe er aber den Pass weg und gebe ein falsches Herkunftsland an, sei ein langes Verfahren und am Ende eine Duldung sehr wahrscheinlich, so Palmer. „Eigentlich sollte es umgekehrt sein: Wer nicht nachweisen kann, vor einem Krieg geflohen zu sein, sollte schlechtere Erfolgsaussichten haben.“ Dass Flüchtlinge in Deutschland mit mehreren Identitäten unterwegs sind und der Informationsaustausch innerhalb Europas nicht richtig funktioniert, hält Palmer für problematisch. Unter Verweis auf den Freiburger Mordfall an einer Studentin sagte Palmer: „Es darf einfach nicht sein, dass eine Familie vollkommen ahnungslos einen angeblich minderjährigen Flüchtling bei sich aufnimmt, der zum Mörder wird. Und nachher stellt sich heraus, die griechischen Behörden haben den wegen Überfüllung der Gefängnisse nach Deutschland ziehen lassen. Genauer hinschauen müssen wir schon.“ Zu den Äußerungen der AfD, die Opfer von Berlin seien „Merkels Tote“, sagte Palmer, damit wolle die Partei vor allem Aufmerksamkeit erregen: „Ich glaube, dass man der AfD einen Gefallen tut, wenn man auf solche Provokationen einsteigt und zurückschimpft. Wir sollten der AfD durch Lösungen für Probleme den Wind aus den Segeln nehmen. Jeder weiß doch, dass das nicht Merkels Tote sind.“ (dts)