Grünen Politiker Hofreiter: „Das ist ein Gesetz für die Windkraftblockade“

„Das ist kein Gesetz für den Kohleausstieg, sondern für die Windkraftblockade. Mit ihrem völlig unzureichenden Entwurf sabotiert die Bundesregierung die Energiewende und ignoriert die Notwendigkeiten für einen effektiven Klimaschutz“, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

„Ohne jede Not will die Koalition eine bundesweite Mindestabstandsregelung für Windräder vorschreiben, die nicht nur für Wohngebiete, sondern quasi überall gelten soll. Damit errichten Union und SPD nahezu um jede Gießkanne eine 1-km-Sperrzone für Windkraftanlagen. Das ist ein weiterer Sargnagel für die Windkraft.“

Hofreiter verweist darauf, dass bereits jetzt die Windkraft in einer Krise sei. Der größte Anlagenbauer habe angekündigt, 3000 Stellen zu streichen. „Mit ihrer pauschalen Sperrzone vertreibt die Bundesregierung die Windenergiebranche aus Deutschland und vernichtet weitere Jobs.“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende moniert, dass Peter Altmaier nun auf das Umweltressort zeige, sei ein dreistes Ablenkungsmanöver.

Für ihn ist klar, dass ohne einen „Ausbau der Erneuerbaren Energien, ohne Ausbau der Windkraft“ der Kohleausstieg nicht zu schaffen sei. Das „Agieren der Bundesregierung ist eine klima-, energie- und industriepolitische Geisterfahrt.“

Der Gesetzentwurf stellt für ihn eine „Rolle rückwärts zulasten der kommenden Generationen“ dar.

Proteste von Umweltverbänden

Mehrere an der Kohlekommission beteiligte Umweltverbände haben einen Stopp der Regierungspläne für ein Kohleausstiegsgesetz gefordert. Dieses müsse durch eine „mit Klimaschutz und Kommissionskompromiss kohärente Neufassung“ ersetzt werden, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung zu dem Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auf Kritik stoßen darin vor allem Passagen zu Abstandsregeln für neue Windkraftanlagen.

„65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 sind mit diesem Gesetz undenkbar“, zweifelte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, an den diesbezüglichen Zielen der Bundesregierung zum Ökostrom, die ebenfalls in dem Gesetzentwurf festgeschrieben werden.

Der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sei die Voraussetzung für wirksamen Klimaschutz und flankiere den Kohleausstieg. „Mit den Abstandsregelungen für Windkraftanlagen werden dem Klimaschutz und den Arbeitnehmern in der Windindustrie der Todesstoß versetzt“, kritisierte Niebert weiter.

Altmaier ignoriere die Empfehlungen der Kohlekommission

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser vermisste zudem die klare Benennung des Klimaschutzes als Ziel des Gesetzes. Auch in diesem Punkt ignoriere Altmaier Empfehlungen der Kohlekommission. Würden aber deren Empfehlungen nicht eins zu eins umgesetzt, setze die Bundesregierung „einen gesellschaftlichen Kompromiss aufs Spiel, der gerade in den heutigen Zeiten gesellschaftlicher Spaltung enorm wertvoll ist“.

Außerdem bleibe offen, wie in den kommenden Jahren wie vorgesehen 3,1 Gigawatt Braunkohlestrom vom Netz gehen sollten.

„Der vorliegende Referentenentwurf offenbart, wie erschreckend wenig der Bundesregierung tatsächlich am Klimaschutz liegt“, erklärte die Energieexpertin der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp.

Mit den neuen Abstandsregeln für Windkraftanlagen an Land sei mittelfristig sogar mit einem Rückgang der installierten Leistung zu rechnen, da auch die Nachrüstung von Bestandsanlagen betroffen sei, das sogenannte Repowering. Auch Langkamp kritisierte ein Abweichen der Regierung vom Kohlekompromiss.

Der Referentenentwurf für das Kohleausstiegsgesetz war am Dienstag bekannt geworden. Altmaier leitete dafür nun die Ressortabstimmung ein. Die umstrittenen Passagen, wonach für Windkraftanlagen künftig ein Mindestabstand von 1000 Metern von Wohnbebauung gelten soll, wurden von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zugeliefert. (afp)

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