Grünen-Politiker Habek will Liste sicherer Herkunftsländer streichen

Schleswig-Holsteins stellvertretender Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) schlägt eine drastische Reform des Asylrechts vor: „Ich kann mir vorstellen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ganz zu streichen“, sagte er dem Nachrichten- Magazin „Der Spiegel“. In der Realität würden die sicheren Herkunftsländer bislang nichts bringen, so Habeck. „Es kann doch keiner erklären, warum bestimmte Länder ausgerechnet dann als sicher eingestuft werden sollen, wenn besonders viele Menschen aus ihnen zu uns kommen. Es riecht nach Willkür und Aktionismus.“

Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ diene vor allem als Kampfbegriff für eine vermeintlich härtere Gangart. Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsländern werden in der Regel abgelehnt – und die Flüchtlinge schneller abgeschoben. Habeck schlägt vor, die Abschiebegeschwindigkeit über die sogenannte Schutzquote zu steuern, also den Anteil derer, die dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Man könne einen Automatismus etablieren, „der bei einer dauerhaft extrem geringen Schutzquote aus bestimmten Ländern zu einem beschleunigten Verfahren bei den Asylanträgen führt“, so der Grünen-Politiker.

(dts Nachrichtenagentur)