Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe

Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen mutmaßlich erfundene Belästigungsvorwürfe: Er hat Strafanzeige gegen eine aktuelle sowie eine ehemalige Parteikollegin erhoben.

Wie die „Zeit“ am Mittwoch berichtete, geht es in der Anzeige um den Vorwurf der Verleumdung, der üblen Nachrede sowie der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft. Der Zeitung lag die Anzeige vor. Erfolg hatte Gelbhaar bereits mit seinem juristischen Vorgehen gegen die Berichterstattung über ihn.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft teilte auf Nachfrage mit, dass bislang keine Anzeige von Gelbhaar erfasst sei. Er könne aber nicht ausschließen, dass sie bereits eingegangen sei und bearbeitet werde und nur noch nicht im System erfasst sei, erklärte ein Sprecher der Behörde.

Vorwürfe offenbar erfunden

Bei einer der beiden namentlich benannten Frauen handelt es sich laut „Zeit“ um die bisherige Berliner Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße, die Gelbhaar mutmaßlich unter falschem Namen und mit einer gefälschten eidesstattlichen Erklärung belastet hatte.

Sie verließ die Grünen inzwischen, auch der Bundesparteivorstand erstattete Anzeige gegen sie. Eine weitere Frau aus der Grünen Jugend soll Vorwürfe der „sexualisierten Gewalt“ durch Gelbhaar gegenüber Journalisten geäußert haben.

Nach Berichten über Belästigungsvorwürfe hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gelbhaar auf eine Kandidatur auf der Berliner Landesliste der Partei verzichtet und wurde als Direktkandidat für den Wahlkreis Berlin-Pankow abgewählt. Allerdings waren die Vorwürfe gegen ihn offenbar teilweise erfunden. Einige weitere Frauen halten hingegen an ihren Vorwürfen fest.

„Der Politiker wurde zersetzt, der Mensch zutiefst erschüttert. Was noch steht, ist der Anwalt“, sagte Gelbhaar, der selbst Rechtsanwalt ist, der „Zeit“. Die Anschuldigungen hätten ihn in „eine kafkaeske Situation“ gebracht. „Ich sollte mich gegen Vorwürfe verteidigen, die ich quasi nicht kannte.“ Erst langsam lege sich der Druck. Der Sender rbb hatte wegen der aufkommenden Zweifel an den Darstellungen seine Beiträge über Gelbhaar zurückgezogen.

Unterlassungsklage gegen rbb erfolgreich

Der rbb darf die gegen Gelbhaar erhobenen Behauptungen inzwischen auch nicht mehr verbreiten – dies entschied das Hamburger Landgericht per einstweiliger Verfügung am Montag. Das Gericht untersagte auf Antrag des Grünen-Politikers die Verbreitung mehrerer Behauptungen. Damit seien „alle vier Kernvorwürfe vom Tisch“, erklärte Gelbhaar dazu am Dienstagabend.

Grünen-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Robert Habeck fand am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ deutliche Worte zu dem Fall. „Das ist ein skandalöser Vorgang, das muss man so hart sagen, da war kriminelle Energie am Werk“, sagte er. Die Beschuldigte habe Gelbhaar und vielen von Belästigung betroffenen Frauen „schweren Schaden zugefügt – und das offensichtlich mit Vorsatz“. Habeck begrüßte es, dass der Grünen-Bundesvorstand „hart dagegen vorgegangen“ sei.

Die Anzeige der Partei richtet sich sowohl gegen Kreße als auch gegen Unbekannt, wie Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag sagte. Die Grünen-Spitze will zudem das innerparteiliche Ombudsverfahren zu dem Fall neu aufrollen. Die frühere schleswig-holsteinische Justizministerin Annemarie Lütkes und der ehemalige Bundestagsabgeordnete und nichtberufliche Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof Jerzy Montag sollen dazu eine Kommission bilden. (afp/red)