Grünen-Parteitag: Koalitionen mit allen außer der AfD – Herstellung von Benzin- und Dieselautos 2030 beenden

Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei stärker für neue politische Konstellationen öffnen. „Wenn alle immer alles ausschließen, bleibt es bei der großen Koalition“, sagte Özdemir am Freitag auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Berlin. Mit Blick auf die sich anbahnende Jamaika-Koalition mit Union und FDP in Schleswig-Holstein sagte der Parteichef, es mache eben schon den Unterschied, ob die Grünen mitregieren oder nicht.

Özdemir bekräftigte den Anspruch seiner Partei, nach langen Jahren in der Opposition im Bund wieder mitzuregieren. „Ab September soll an uns Grünen kein Weg mehr vorbeiführen.“ Die Grünen seien bereit, mit allen anderen Parteien außer der AfD über eine mögliche Regierungsbildung zu reden.

Angesichts magerer Prognosen der Meinungsforscher rief Özdemir seine Partei auf, sich stärker für ein gutes Wahlergebnis am 24. September einzusetzen. „Umfragen kann man ändern. Das haben wir selbst in der Hand.“

Özdemir: Die Herstellung von Benzin- und Dieselautos 2030 beenden

Seine Parteifreunde rief Özdemir zudem zur Geschlossenheit auf. „Manchmal haben wir die Neigung, anderen Grünen eine Niederlage zuzufügen.“ Damit müsse Schluss sein.

Als eines der wichtigsten Ziele nannte es Özdemir, den Klimaschutz wieder voranzubringen. Wer angesichts der Klimaerwärmung seine Hoffnung alleine auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze, „sollte sich lieber eine Schwimmweste zulegen“, Merkels Klimaschutz sei rein taktisch und handwerklich schlecht gemacht.

Özdemir bekräftigte zudem das Ziel der Grünen, den Verbrennungsmotor künftig durch Elektromobilität auszutauschen. „Wir machen ernst mit dem Klimaschutz und der Energiewende.“

In dem Wahlprogramm, über das die Delegierten in Berlin beraten, tritt die Partei dafür ein, die Herstellung von Benzin- und Dieselautos 2030 zu beenden. Das Programm soll bis Sonntag beraten und dann beschlossen werden. (afp)