Grünen-Parteitag: Asyl für Klimaflüchtlinge in Deutschland gefordert

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang fordern mehr Mut in der Asylpolitik –auch von ihrer Partei, den Grünen. Die Politikerinnen plädieren für ein Recht auf Asyl für Klimaflüchtlinge, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen“, forderte Roth.

Der Klimawandel sei mittlerweile eine Fluchtursache. „Die EU muss hier als eine Hauptverursacherin der Klimakrise mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen“, betonte die Bundestagsvizepräsidentin.

Grüne-Jugend-Chefin Lang unterstrich, dass durch eine „radikale Klimapolitik“ Menschen am besten gar nicht erst in die Lage gebracht werden sollten, ihre Heimat zu verlassen. „Für Inselstaaten wie Kiribati reicht das aber nicht mehr aus, sie werden bald unbewohnbar werden“, so Lang. „Diese Menschen müssen die Chance zur frühzeitigen und würdevollen Migration erhalten.“

Hilfreich wäre ein sogenannter Klimapass: „Das Angebot der Staatsbürgerschaft durch Staaten, die in besonders starkem Maße zum Klimawandel beigetragen haben“, sagte Lang.

Akut bedrohte Menschen bräuchten einen unmittelbaren Zugang zu einem Schutzstatus, so die Grüne-Jugend-Sprecherin. Roth und Lang werden ihre Initiative auf dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag der Grünen in Leipzig einbringen, wo die Partei ein Programm für die Europawahl im Mai 2019 verabschieden will.

Unser Appell für die Erweiterung des Grundrechts auf Asyl um klimawandelbedingte Ursachen ist dabei ein Weckruf ,–er richtet sich auch an die Grünen“, sagte Roth.

Die frühere Parteivorsitzende äußerte zudem Missfallen an der Formulierung „Humanität und Ordnung“, unter der die Parteispitze die Migrationspolitik der Grünen bündelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe diese zwei Wörter zum Synonym für Fluchtabwehr und Inhumanität gemacht, so Roth. „Für mich ist dieses Begriffspaar also erst einmal vom Tisch.“

Über den im Entwurf zum Europawahlprogramm der Partei vermerkten Passus „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können“ sagte Roth: „Persönlich bin ich der Meinung, dass der erste Satz stark genug ist, um in einem grünen Wahlprogramm für sich stehen und wirken zu dürfen.“ (dts)