Grünen-Obmann: BND-Reform ist Eingeständnis von Missständen

Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, wertet die von der Großen Koalition geplante BND-Reform als Eingeständnis von Missständen. „Ich werte die Pläne auch als ein Eingeständnis, dass die Dinge, die jetzt gesetzlich verboten werden sollen, in der Vergangenheit geschehen sind, also Wirtschaftsspionage und systematische Überwachung von europäischen Partnern“, sagte von Notz der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Und uns wird dieser eilige Gesetzentwurf nicht davon abhalten, die Aufklärung dessen weiter voranzutreiben, was fehlgelaufen ist. Denn die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit nach den Snowden-Veröffentlichungen darüber einfach belogen.“ Überdies werde man sich mit den Vorschlägen kritisch-konstruktiv auseinandersetzen, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

„Denn das ist mal ganz klar: Eine Reform dieses Bereichs ist unausweichlich.“

(dts Nachrichtenagentur)