„Scholz kann nicht Finanzminister bleiben und demzufolge auch kein Kanzler werden“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Justizsenator, Thomas Heilmann, hält Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für das Kanzleramt für nicht mehr tragbar.

Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls. „Es ist das dritte Mal, dass in seinem Verantwortungsbereich ein eindeutig rechtswidriges Verhalten vorliegt, mit jeweils hohem Millionenschaden für den Steuerzahler“, sagt Heilmann im Interview gegenüber ntv/RTL.

Unter normalen Umständen würde man sagen, das ist ein Rücktritt, aber das ist 14 Tage vor der Wahl ein wenig sinnlos. Aber ich finde, man kann unter solchen Umständen nicht nach der Wahl Finanzminister bleiben. Und wenn das nicht geht, kann man natürlich auch nicht Bundeskanzler werden.“

Den Vorwurf des Wahlkampfs weist Heilmann zurück. Vorwürfe gegen Scholz kämen nicht nur aus der Union, sondern auch aus der FDP und von den Grünen. „Es ist ein sehr billiges Argument, wenn jemand eine Verantwortung für so schwere Fehler trägt, zumal er jeweils vorgewarnt war.“

Auch der Hinweis des Bundesfinanzministers, die Staatsanwaltschaft hätte keine Durchsuchungen anordnen müssen, man hätte auch schriftlich Auskunft einholen können, wird von Heilmann kritisiert. Es handele sich um eine richterliche Entscheidung. „Dabei wird immer abgewogen, ob es ein milderes Mittel als eine Durchsuchung gibt. Das wird das Gericht in Osnabrück auch getan haben. Dann von außen zu unterstellen, das sei eine Falschbeurteilung des Gerichtes, obwohl man selber betroffen ist, das gehört sich nicht.“

Grünen-Fraktionsvize kritisiert Scholz in FIU-Affäre

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Scholz indes scharf für dessen Andeutung kritisiert, die Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums sei politisch motiviert. Das sei ein ungeheuerlicher Vorwurf und skandalös, sagte der Grünen-Politiker der RTL/n-tv-Redaktion. „Man quatscht nicht einfach den Rechtsstaat schlecht“, so von Notz.

Deutschland habe eine unabhängige Justiz. „Man spricht nicht einfach in den Nebel hinein und munkelt, dass hier etwas geschoben wird.“ Scholz solle seine Andeutungen klar belegen. Alles andere sei bodenlos.

Die auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Osnabrück am vergangenen Donnerstag erfolgte Razzia im Bundesfinanzministerium nannte von Notz eine sehr „ernsthafte Problematik“. Dazu müsse „der verantwortliche Minister glasklar Stellung beziehen“, so der Grünen-Politiker. „Wenn über Monate und Jahre ein so relevanter Bereich schleifen gelassen wird, bis dann schließlich die Staatsanwaltschaft aktiv wird, dann muss man sich zu seiner Verantwortung bekennen und dann kann man nicht auf andere zeigen und sich nicht wegducken.“ (dts/oz)