Tempolimit keine Bedingung für Regierungseintritt der Grünen

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter, will ein Tempolimit auf Autobahnen nicht zur Bedingung für einen Eintritt seiner Partei in die nächste Bundesregierung machen. Er halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung für einen Koalitionseintritt zu machen, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagausgaben). Zwar gingen die Grünen mit „unseren gesamten Positionen“ in die Gespräche, „dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen“.

Allerdings gehe es „jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit“. Hofreiter machte weiter deutlich, dass er eine Ampel-Koalition seiner Partei mit SPD und FDP einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP vorziehen würde. Die SPD liege vorne und habe „stark zugelegt, die Union hat stark verloren. Dieses Votum nehmen wir natürlich ernst.“ Hinzu komme die Frage, ob die Union „mit ihren internen Querelen derzeit überhaupt verhandlungsfähig ist“. Selbstverständlich rede man aber mit allen demokratischen Parteien.

Grüne und FDP kommen am Freitag erneut zusammen, um Chancen für eine gemeinsame Regierungsbeteiligung auszuloten. Nach dem ersten Treffen am Dienstagabend in kleiner Runde wollen die Parteien nun mit jeweils zehnköpfigen Teams antreten.

Für Sonntag und kommenden Dienstag haben die für eine Regierung in Frage kommenden Parteien weitere Treffen vereinbart. Am Sonntagnachmittag kommen zunächst SPD und FDP zusammen. Am Sonntagabend sprechen dann Union und FDP sowie SPD und Grüne miteinander. Ein Treffen von Union und Grünen ist für kommenden Dienstag geplant. (afp/oz)