Grünen-Europaabgeordneter kritisiert Safe-Harbor-Nachfolgeregelung

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht hat die Nachfolgregelung für das Safe-Harbor-Abkommen zum Transfer sensibler Daten europäischer Bürger auf US-Server heftig kritisiert. „Die Vereinbarung ist ein Hohn gegenüber der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs“, sagte Albrecht dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Zuvor hatte EU-Justizkommissarin Vera Jourova berichtet, mit den USA sei ein neues Abkommen mit dem Namen Privacy-Shield – Privatsphären-Schutzschild – vereinbart worden.

Es sieht unter anderem die Einrichtung eines Ombudsmanns für transatlantische Datenschutzfragen vor. Auch sollen US-Geheimdienste sich schriftlich zur Zurückhaltung beim Zugriff auf sensible Daten von EU-Bürgern auf Servern von US-Firmen in den USA verpflichten. „Der ansatzlose Zugriff auf sensible Daten europäischer Bürger war aber schon zuvor von den US-Behörden beschränkt worden“, sagte Albrecht der Zeitung. Zudem seien Europas Bürger beim Schutz ihrer Grundrechte vom „guten Willen des US-Ombudsmann abhängig“. Er könne „nicht erkennen, wo der Grundrechtsschutz der europäischen Bürger hier ausgeweitet werde“, kritisierte Albrecht. Der Grünen-Abgeordnete hatte zuletzt die EU-Datenschutzgrundverordnung vorangetrieben.

(dts Nachrichtenagentur)