Grünen-Chefin lehnt deutsche Militärhilfe für Frankreich ab

Die Grünen lehnen jede militärische Hilfe Deutschlands zur Unterstützung Frankreichs ab: „Wir stehen natürlich an der Seite unserer französischen Freunde. Aber Solidarität heißt nicht, dass wir Kriegseinsätze mitmachen“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wir setzen zuerst auf politische und nicht-militärische Lösungen auf der Ebene der Vereinten Nationen, im Syrien-Krieg und in allen anderen Konflikten“, sagte Peter.

Die Grünen in Deutschland stellen sich damit gegen eine Grundsatzentscheidung der EU in dieser Woche, die Frankreich am Dienstag jede Hilfe zugesagt hatte. „Die Gründe gegen Militäreinsätze in Syrien wiegen schwer, zumal es bisher weder eine politische Gesamtstrategie für die Region, noch ein UN-Mandat gibt. Beides wären Mindestvoraussetzungen“, sagte die Grünen-Chefin. Am Freitag beginnt in Halle an der Saale der Grünen-Bundesparteitag.

(dts Nachrichtenagentur)