Grünen-Chefin kritisiert Vorgehen der Kölner Polizei in Silvesternacht

Grünen-Chefin Simone Peter hat das Verhalten der Kölner Polizei gegenüber Hunderten Menschen nordafrikanischer Herkunft in der Kölner Silvesternacht kritisiert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). “

Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1.000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte Peter.

„Völlig inakzeptabel ist der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie `Nafris` für Nordafrikaner durch staatliche Organe wie die Polizei“, sagte die Parteivorsitzende. Auch der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich skeptisch.

„Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern“, sagte Beck. „Ich bin grundsätzlich allerdings der Meinung, dass so genanntes `racial profiling` – also ein polizeiliches Vorgehen allein aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen ethnischen Zugehörigkeit, Religion und nationalen Herkunft von Menschen – keine legitime Vorgehensweise der Polizei wäre“, sagte der Grünen-Politiker.

„Polizeiliche Maßnahmen müssen durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere verstieße gegen die Antirassismus-Konvention für der Vereinten Nationen“, sagte Beck. (dts)