Grünen-Chefin fordert Solarpflicht bei Neubauten und Sanierungen

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert, künftig alle neu gebauten Häuser und später auch alle sanierten Häuser verpflichtend mit einer Solaranlage auszustatten. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog Baerbocks, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. „Die Dächer in Deutschland müssen endlich zu Kraftwerken werden“, schreibt die Grünen-Chefin darin. „Denn in der Bevölkerung genießt die Solarenergie breite Unterstützung.“

Jedes Dach ohne Solaranlage sei eine vertane Chance für den Klimaschutz und eine verbrauchsnahe Stromversorgung. „Deshalb sind bereits erste Bundesländer und Kommunen vorangegangen und haben bei Neubauten Solaranlagen auf den Dächern zum Standard gemacht. Dies muss nun endlich bundesweit gesetzlich für Wohn- und Gewerbegebäude verankert werden – überall dort, wo es wirtschaftlich, technisch und aus Denkmalschutz-Gründen möglich ist.“

In einem zweiten Schritt müsse dies auch bei jeder Dachsanierung geschehen. „Entweder mit Solarstrom oder Solarthermie. Damit kommt die Energiewende in jedes Haus und jeden Ort.“ Baerbock plädiert zudem dafür, alte Solaranlagen am Netz zu halten – etwa durch „einen Zuschuss für den Einbau eines notwendigen neuen intelligenten Zählers für den Eigenverbrauch“.

Gleiches gelte für alte Windkraftanlagen, die nicht durch leistungsstärkere Windräder ersetzt würden. Sie könnten über langfristige Stromlieferverträge erhalten werden. Schließlich müssten auch Mieter direkt von der Energiewende profitieren, so Baerbock, indem sie vom Eigentümer den Strom direkt von ihrem Dach erhielten. „Aufgabe der Politik muss es dabei sein, die gute Idee vom Mieterstrom unkompliziert und wirtschaftlich zu machen.“

Nachdem der Ausbau Erneuerbarer Energien zuletzt ins Stocken geraten sei, brauche man nun als Erstes den Ausbau der Solarenergie auf zehn Gigawatt pro Jahr – das sei gut doppelt so viel wie von der Bundesregierung vorgesehen – und zweitens den Ausbau der Windenergie an Land auf mindestens fünf Gigawatt pro Jahr, das sei eine Versechsfachung gegenüber 2019. All dies sei „unabdingbare Voraussetzung für Klimaneutralität“.

Ohne Ausbau der Erneuerbaren Energien „wird es nichts mit der Einhaltung der Klimaziele“, schreibt Baerbock. Das müsse die Bundesregierung erkennen und die Vorschläge der Grünen bei der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aufgreifen. Die EEG-Novelle steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages und wird dort erstmals beraten. Das Bundeskabinett hatte im September eine Reform für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau auf den Weg gebracht.

Der Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht vor, die Ausbau-Ziele vor allem für Windräder an Land und für Photovoltaik zu erhöhen. Zuletzt ging der Ökostrom-Ausbau zu langsam voran, um die Ziele zu erreichen. Zugleich sollen die milliardenschweren Förderkosten für Erneuerbare Energien allerdings durch verschiedene Maßnahmen verringert werden. Kritiker halten den Entwurf für untauglich. (dts)