Grünen-Chef Özdemir für Sanktionen gegen türkische Regierung

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat sich für Sanktionen gegen die türkische Regierung ausgesprochen, falls diese ihren aktuellen Kurs nicht korrigiert. Özdemir sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“ Die AKP-Regierung mache sich den Staat und das Land zur Beute, so Özdemir.

„Da herrscht die Willkür. Erdogan erklärt Freunde zu Feinden und umgekehrt, verfolgt Leute, die ihn früher unterstützt haben, bricht Verträge, wie es ihm passt.“ Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan warf Özdemir vor, eine historische Chance zu verspielen: „Die Türkei hätte beweisen können, dass auch in einem Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung Demokratie, Menschenrechte und eine Zugehörigkeit zum Westen möglich sind. Erdogan verspielt all dies gerade und führt sein Land in die Krise.“ Erdogans Kurs führe das Land direkt ins Verderben, so Özdemir: „Das wird für die Türkei dramatische Konsequenzen haben. Wirtschaftlicher Erfolg und Rechtsunsicherheit vertragen sich nicht. Erdogan sägt an dem Ast, auf dem er sitzt. Er ist sich selbst der größte Feind.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte der Grünen-Vorsitzende zu einem kritischeren Umgang mit Erdogan auf. Özdemir: „Ich erwarte von Frau Merkel und Herrn Steinmeier nicht, dass sie sich im illegal erbauten Protzpalast des Präsidenten anketten. Aber die Kanzlerin könnte beispielsweise ein Interview in einer der letzten regierungskritischen türkischen Zeitungen geben oder sich mit einem der Oppositionsführer treffen. Ab einem gewissen Zeitpunkt kann die Zusammenarbeit mit der Türkei nicht einfach so weiterlaufen. Wir müssen miteinander reden, aber es kann keine kritiklose Zusammenarbeit geben.“

(dts Nachrichtenagentur)