Grünen-Chef Habeck offen für Gentechnik

Grünen-Chef Robert Habeck wirbt für größere Offenheit gegenüber neuen gentechnischen Verfahren.

„Die alte Gentechnik hat Bauern und Böden mehr geschadet als genützt. Ich würde jedoch die Forschung an neuen gentechnischen Züchtungsverfahren nicht verdammen wollen“, sagte Habeck den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit Blick auf Züchtungstechnologien wie die Genschere Crispr/Cas, die Pflanzen resistenter machen sollen.

Die ökologische Krise habe eine Dimension erreicht, „in der wir keine Lösung von vornherein ausschließen sollten“, so der Grünen-Politiker weiter. Für Deutschland und Europa sehe er zwar keine Notwendigkeit zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.

Habeck offen nur Neues

„Aber wir sollten uns nicht aus unserer westeuropäischen Wohlstandsperspektive heraus Ideen verweigern, die vielleicht den Hunger in der Sahel-Zone lindern könnten, wenn sich die Klimakrise verschärft“, sagte Habeck. Jegliche Zulassung müsse jedoch streng reguliert sein, das Vorsorgeprinzip müsse gelten.

Seine Partei diskutiere darüber derzeit „mit großer Ernsthaftigkeit“, so der Grünen-Chef weiter. Man lebe in einer „sich dramatisch wandelnden Zeit. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt.

Da ist es gut, wenn technischer Fortschritt neue Möglichkeiten bietet“, sagte Habeck den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Aber nicht alles, was möglich sei, dürfe auch zur Anwendung kommen.

Verständnis für Bauernproteste

Habeck hat zudem Verständnis geäußert für die Proteste der Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. „Die Bauern und Bäuerinnen leiden selbst unter dem System“, sagte Habeck den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Die Förderpolitik der EU und die Exportorientierung der Wirtschaft setzten darauf, „dass sie immer mehr zu immer kleineren Preisen produzieren. Da schmälert jede neue Verordnung die Einnahmen, mit der sie ihre Familien ernähren oder Schulden begleichen müssen“, so der frühere schleswig-holsteinische Agrarminister.

Die Landwirte werden zerrieben

„Aber die Antwort, weniger Klima- oder Tierschutz, wäre falsch“, sagte Habeck. Er sieht in Landwirten wichtige Partner für eine Reform des Agrarsystems. Bei Veranstaltungen mit Bauern spüre er „Nachdenklichkeit und Bereitschaft, umzudenken“.

Er sei überzeugt, „dass eine Agrarwende mit den Landwirten gelingen kann. Das setzt voraus, dass man wirklich etwas ändert und Bauern Alternativen gibt“, so der Grünen-Politiker weiter. Aber im Bundeslandwirtschaftsministerium meine man, „den Landwirten zu schaden, wenn man die Regeln ändert“, sagte Habeck den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Er mahnte einen sachlichen Ton gegenüber Landwirten an: „Mit moralischer Überheblichkeit gegenüber den Bauern kommt man allerdings nicht weiter“, so der Grünen-Chef. Für Freitag sind in Berlin zum Start der „Grünen Woche“ Demonstrationen von Landwirten geplant.

Habeck plädiert für „Tierschutzcent“

Habeck fordert zur Finanzierung einer artgerechten Tierhaltung eine gezielte Abgabe auf Lebensmittel. „Sagen wir, man nähme eine Art Tierschutzcent auf tierische Produkte und finanziert damit den Umbau von Ställen: mehr Platz für Tiere, mehr Schutz fürs Klima.

Das würde an die bestehende Tierwohl-Initiative von Bauernverband und Handelsketten andocken“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Die Belastung wäre, nach den Berechnungen, die ich kenne, sehr überschaubar. Für die Ausgestaltung müsste die Bundesregierung mal ein Konzept vorlegen“, forderte Habeck.

Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch und Milch, wie Greenpeace ihn ins Gespräch gebracht hat, lehnt Habeck dagegen ab:

Mehrwertsteuererhöhung nachteilig für Bio-Fleisch

„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel hätte den Nachteil, dass nachhaltige Produkte wie Biofleisch in der Relation teurer würden und der Abstand zu billigem Fleisch größer. Damit würde der Einstieg in eine umfassendere ökologische Landwirtschaft erschwert.“

Die Förderung der Landwirtschaft müsse jedoch grundsätzlich umgestellt werden. „Der entscheidende Hebel ist eine Reform bei den EU-Steuermilliarden, die in die Landwirtschaftspolitik fließen. Sie müssen Tierwohl, Umwelt, Klima dienen“, sagte der frühere schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister.

Die jetzige EU-Förderpolitik setze keinen Anreiz für artgerechtes und klimaschonendes Wirtschaften. „Im Gegenteil. Jeder Bauer, jede Bäuerin ist ökonomisch klug beraten, möglichst zu intensivieren. Erst wenn sie mit Kühen auf der Weide oder Schweinen, die mal den Himmel zu sehen kriegen, Geld verdienen können, stellen sie um. Leider unterlässt die Bundesregierung jede Anstrengung, die EU-Agrarpolitik ökologisch auszurichten“, beklagte Habeck dem RND.

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