Grünen-Chef fordert Steuer auf Wegwerfplastik: „Bald mehr Plastik im Meer als Fische“

Grünen-Chef Robert Habeck hat vor dem Parteirat am Montag seine Forderung nach einer Steuer für Wegwerfplastik wiederholt. Angesichts der Verschmutzung der Weltmeere durch Plastikmüll sei ein ‚weiter so‘ keine ausreichende Antwort, sagte Habeck in Berlin zu Journalisten. Deshalb solle die steuerliche Begünstigung von Plastik gestrichen werden, so Habeck.

„Wir glauben aber, dass wir darüber hinausgehen müssen und auf die kurzlebigste Anwendung, also Einmalanwendung, eine Verbrauchssteuer erheben sollten, damit der Wettbewerb zugunsten von anderen Produkten die abbaubar sind, die nachwachsende Rohstoffe enthalten, fairer gestaltet wird“, forderte Habeck.

Der noch amtierende Umweltminister Schleswig-Holsteins äußerte sich auch zu dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran, das er einen diplomatischen Sieg nannte, den es zu verteidigen gelte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron sollten sich beim US-Präsidenten Donald Trump dafür einsetzen, dass das Abkommen erhalten bliebe. „Das wäre so etwas wie ein kleiner Hoffnungsstreifen in einer düsteren Welt“, so Habeck.

Im Laufe des Tages wird Macron zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA erwartet. Eines der zentralen Themen wird dabei das Atomabkommen sein. Die Europäer wollen verhindern, dass die Vereinbarung scheitert. Sie sieht eine Einschränkung des iranischen Atomprogrammes vor. Dafür werden die meisten Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik aufgehoben.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kommentierte vor dem Parteirat auch Medienberichte, laut denen die Bundeswehr einen dreistelligen Millionenbetrag für neue Waffen ausgeben wolle.

„Es macht keinen Sinn, eine Bundeswehr zu haben, die technisch nicht funktioniert. Wir als Grünen haben immer gesagt, es geht hier auch um die Sicherheit von den Soldatinnen und Soldaten“, sagte Baerbock, „Deswegen muss man bei der Beschaffung und aber auch bei der Ausrüstung schon so aufgestellt sein, dass man nicht in Fehlprojekte investiert und wir Hubschrauber bei der Bundeswehr haben, die leider nicht fliegen können.“

Einfach weiter aufzurüsten, hielten die Grünen laut Baerbock für verfehlt. Man müsse vielmehr die Sicherheit von Soldatinnen und Soldaten gewährleisten und sicherstellen, dass das Material, was man habe, auch funktioniert.

(reuters)