Grünen-Chef Habeck äußert Verständnis für Grenzkontrollen
Grünen-Chef Robert Habeck zeigt Verständnis für die in der Corona-Krise von der Bundesregierung verhängten Grenzkontrollen und Einreiseverbote. „Wichtig ist, dass Pendler weiter zur Arbeit kommen, so sie nicht zu Haus arbeiten können. Und dass der notwendige Warenverkehr läuft“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Es sei vernünftig, insbesondere den touristischen Reiseverkehr vorübergehend einzustellen. Habeck kritisierte zugleich, dass es keine EU-Einigkeit bei der Grenzpolitik zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus gebe. Besser als ein Flickenteppich wäre ein europäisch abgestimmtes Vorgehen an den Grenzen. „Es sollte keinen Überbietungswettbewerb geben, wer am Schlagbaum der härteste Hund ist. Das setzt andere EU-Länder unter Druck.“ Gerade jetzt sei es wichtig, dass Europa bei der Bekämpfung der Krise weiter zusammenarbeite.
Angekündigte Grenzkontrollen
Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) mitgeteilt, dass es von Montag, 8 Uhr, verschärfte Kontrollen und Einreiseverbote an den deutschen Grenzen zur Schweiz, zu Frankreich, Österreich, Dänemark und Luxemburg geben wird. Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an. (dts)
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