Grünen-Chef für Stärkung der Polizei statt Bundeswehreinsatz

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat dringend vor einem Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland gewarnt. Derart „wilde Überlegungen“ aus der CSU seien leichtfertig und müssten aufhören, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Gefahrenabwehr und Sicherheit im Inneren seien klassische Aufgaben der Polizei und nicht der Bundeswehr.

Besonnenheit und Ruhe seien die Gebote der Stunde, hob Hofreiter hervor. „Was wir brauchen, ist eine Stärkung der Polizei.“ Dafür sollte mehr qualifiziertes Personal bereitgestellt werden. Mit der reflexhaften Forderung nach Gesetzesverschärfungen werde „nur Kriegsrhetorik bedient“, die in der jetzigen Situation nicht weiter helfe und in die Irre führe. An diesem Freitagabend beginnt in Halle (Saale) ein dreitägiger Grünen-Bundesparteitag. Zum Auftakt geht es um die Folgen der Attentate von Paris Ende vergangener Woche. Die Grünen streiten über eine mögliche militärische Hilfe Deutschlands zur Unterstützung Frankreichs. Parteichefin Simone Peter lehnt dies ab, in der Bundestagsfraktion wird dagegen vor voreiligen Absagen gewarnt, berichtet die Zeitung.

(dts Nachrichtenagentur)