Grünen-Bundesparteitag will Wahlprogramm beschließen

In Berlin hat am Sonntagmorgen der Bundesparteitag der Grünen begonnen. Die Partei will bei dem eintägigen Treffen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen.

Am Vormittag sind Reden von Kanzlerkandidat Robert Habeck sowie den Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak angesetzt. Am Nachmittag will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu den Delegierten sprechen, bevor das Wahlprogramm beschlossen wird.

Rund zehn Abstimmungen vorgesehen

Zum Programm mit dem Titel „Zusammen wachsen“ waren vorab fast 1.900 Änderungsanträge gestellt worden. Über einen Großteil davon verständigte sich die Partei jedoch bereits in den vergangenen Tagen, beim Parteitag soll nur noch über wenige Anträge diskutiert und abgestimmt werden.

Wie die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, am Rande des Parteitags sagte, sind noch rund zehn Abstimmungen geplant, unter anderem zum Deutschlandticket und dem Gasausstieg.

Angemeldet waren zu dem eintägigen Treffen 829 Delegierte. Dies seien mehr als je zuvor, so Edalatian. Grund sei die in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich gestiegene Zahl der Parteimitglieder – auf mittlerweile rund 160.000.

Inhaltlich sieht das Programm unter anderem eine Reform der Schuldenbremse vor, um Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung und Bildung möglich zu machen.

Tempolimit und Mindestlohn

Außerdem wollen die Grünen ein Tempolimit auf Autobahnen einführen sowie den Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Bei der Migrationspolitik setzt die Partei auf eine „faire, verbindliche und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in Europa“, heißt es im Programmentwurf.

Zudem fordern sie unter anderem die Einführung eines Klimagelds, ein wieder auf 49 Euro reduziertes Deutschlandticket und einen Mindestlohn von 15 Euro.

Zum Kanzlerkandidaten hatten die Grünen bereits bei ihrem Parteitag im November Vizekanzler Habeck gekürt. Baerbock tritt neben ihm als Spitzenkandidatin an. In den Umfragen zur Bundestagswahl konnte die Partei in den vergangenen Monaten leicht zulegen: Sie steht nun bei 13 bis 14 Prozent.

(afp/red)